Erst der Bürgermeister, dann die Anträge und ihre Verhandlungen, dann die Fraktionsspitzen. Die Reihenfolge und den Zeitrahmen bei der Beratung des Haushaltsentwurfes hielten die Verwaltung und die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung auch für den Etat 2023 ein. Trotz doch einer ganzen Reihe Änderungsvorschläge, die vornehmlich die Oppositionsfraktionen SPD und FDP im Haupt- und Finanzausschuss eingereicht hatten, aber auch der einen oder anderen Eingabe der anderen drei Fraktionen veränderte sich der Entwurf von Bürgermeister Bernd Blisch nicht grundlegend. Nach der Verabschiedung der in manchen Punkten leicht veränderten Aufstellungen beschlossen CDU, GALF und Die Freien Bürger (dfb) die Haushaltssatzung, Haushaltsplan und Stellenplan gegen die Stimmen von SPD und FDP.
Damit erwartet die Stadt für 2023 ein Minus im Ergebnishaushalt von 2,8 Millionen Euro, das die Genehmigungsfähigkeit des Entwurfes aber nicht beeinträchtigen wird, weil der Finanzplan für die Jahre bis 2026 die ordentliche Tilgung der Kredite nachweist. Auch der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtwerke musste ohne die Unterstützung der Opposition auskommen, der des Eigenbetriebs Stadthallen blieb somit einzige unumstrittene Aufstellung.
CDU: solide Finanzen für Wohltaten
Die Redebeiträge zum Haushaltsentwurf sind in der Regel die Stunde der Fraktionschefs, bei der CDU überließ dies der nicht anwesende Marcus Reif diesmal jedoch Tobias Ruppert. Er beschäftigte sich hauptsächlich mit der Oppositionspolitik, die „das Mantra der Steuerreduktion“ vor sich hertrage. Besonders die SPD habe „nichts aus der Vergangenheit gelernt“. Er verwies darauf, dass die von den Sozialdemokraten als zu gering angesehenen Ansätze im sozialen Bereich von 2018 bis heute von 9,2 auf 13,3 Millionen Euro und damit um rund 45 Prozent gestiegen seien.
„Das ist bemerkenswert, aber nur mit soliden Finanzen kann man soziale Wohltaten vollbringen“, ergänzte Ruppert. Die FDP habe mit ihren Anträgen auf Quantität statt Qualität gesetzt, „dabei wurden die Realitäten verleugnet“, sagte Ruppert vor allem mit Blick auf die laut Verwaltung nicht umsetzbare Forderung auf eine Vergrößerung der Bahnunterführung Hochheimer Straße. Den Versuch, „in Verträge einzugreifen“ habe die FDP wenigstens mit dem Rückzug ihres Antrags aufgegeben.
Ruppert nahm die Beratungen als „unaufgeregt und ohne Eskapaden“ wahr, der vom Bürgermeister vorgelegte Haushalt sei „transparent und klar und überstrapaziert die Möglichkeiten der Stadt nicht“, lautete das Fazit des CDU-Redners.
GALF: Bedrängnis ist spürbar
Der Koalitionspartner GALF, für den Frank Laurent sprach, sieht die Zukunft etwas weniger rosig. „Wir merken an allen Ecken und Enden die Bedrängnis“, sagte der Fraktionschef. Er sehe ein „mittel- und langfristig bedrohliches Szenario“ am Himmel. Noch könne die Stadt wie in diesem Jahr ein negatives Saldo ausgleichen. Der Unterschied zu früheren Zeiten sei, „dass wir nun einen Kämmerer haben, der seinen Job macht“, betonte er, nannte aber keinen Namen eines Vorgängers, auf den er dies bezog.
Die Haushaltsanträge von SPD und FDP habe seine Fraktion abgelehnt, weil sie durch die Mindereinnahmen und Ausgabenerhöhung ein Haushaltssicherungskonzept erfordert hätten, dadurch würde die Genehmigung verzögert. Das Argument der SPD für die geforderten Steuersenkungen, etwas von den guten Jahren an die Bürger zurückzugeben, könne er nachvollziehen, „genau das tun wir mit diesem Haushalt“. Zudem würden alle freiwilligen Leistungen aufrechterhalten. Schließlich ging Laurent auf die FDP-Forderung ein, mehr für den ÖPNV-Ausbau zu tun. „Verbesserungen sind nur mit den Verkehrsverbünden zu erreichen, die müssen jetzt aber erst einmal das 49-Euro-Ticket einrichten.“
SPD: Haushalt bringt nichts Neues
Als „unsozial, bürgerfeindlich und nicht zukunftsorientiert“, bewertet SPD-Fraktionschefin Melanie Ernst den Entwurf auch nach den Ausschusssitzungen. „Dieser Haushalt bringt nichts Neues“. Das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) tauche in den Ansätzen überhaupt nicht auf, „die 100.000 Euro hätte man sich sparen können“, sagte sie. So würden keinerlei Mittel zur Umgestaltung der Jahnstraße, für das Radwegekonzept oder die ÖPNV-Entwicklung bereitgehalten. Dabei sei davon auszugehen, dass auch die kommenden Jahresabschlüsse wieder besser ausfielen als angesetzt, so wie mit den 6,7 Millionen Euro, die 2021 als Überschuss zu Buche stehen. Die Forderungen ihrer Fraktion umzusetzen sei deshalb finanziell machbar, „es ist aber nicht gewollt“, stellte Ernst klar. Darin sieht sie ein Muster. „Defizite müssen immer gleich ausgeglichen werden, Gewinne werden vereinnahmt, ohne etwas an die zurückzugeben, die es geschaffen haben.“
Besonders ging sie auf die Ablehnung einer von ihrer Fraktion geforderten finanziellen Unterstützung der Hattersheimer-Hofheimer Tafel mit 1000 Euro monatlich ein. Die 22.000 Euro im Jahr hierfür sowie die je 5000 Euro, die für die Tierheime in Rüsselsheim und Hattersheim gedacht waren, sollten Einrichtungen stützen, bei denen die Anzahl der Ehrenamtlichen schrumpfe. Dass die Tafeln auf die Stadt zukommen und um Geld bitten sollen, wie die Koalition es äußerte, findet bei ihr kein Verständnis. „Armes Flörsheim“, kommentierte Ernst dies.
dfb: Positive Stimmung gefragt
Großes nahm sich Frank Herzog (dfb) für seinen Beitrag vor. „Ich möchte positive Stimmung verbreiten und eine Motivationsrede halten“, kündigte er an. Verzicht und Sparen dürften das Gebot der Stunde sein, stieg er dann jedoch ein. In den Supermärkten seien bei den einfachsten Grundlebensmitteln leere Regale zu finden. Den Flörsheimer Haushalt sieht er in dieser Zeit als gelungenen Spagat zwischen diesem Verzichten und einen Nach-vorne-blicken.
Erste Priorität habe für seine Fraktion das Herrnberg-Areal, da gelte es ebenso dranzubleiben wie bei der Mainufer-Umgestaltung, für Wicker beim Thema Nahversorgung und Weilbach etwa beim Thema „Blitzer“. Die Gebührenerhöhung bei der Frischwasserversorgung tragen die Freien Bürger mit, „wir sind aber für Steuersenkungen, wenn wir wieder auf ruhiger See sind“. Und dann wurde es doch noch motivatorisch: „Lasst uns die Stadt gedeihlich entwickeln“, appellierte Herzog an die Fraktionen.
FDP: Mehr Engagement gewünscht
Eine sehr freidemokratische Einstellung entdeckt der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Thorsten Press in der Finanzpolitik der Mehrheit. „Über Geld spricht man nicht, man hat es.“ So werde trotz der sprudelnden Steuereinnahmen ein Defizit im Haushaltsentwurf ausgewiesen, „wir wissen aber gar nicht, wie sich die Einnahmen entwickeln“. Da die Bürger sich auf steigende Wasser- und Müllgebühren einstellen müssten, hätte er es gerne gesehen, könnten die hohen Gewerbesteuereinnahmen für eine solidarische Geste genutzt werden.
Die GALF griff Press an, weil diese den ÖPNV-Ausbau seit vielen Jahren als ihr Thema vor sich hertrage, „dann muss aber auch mal etwas passieren“. Er habe sich, resümierte der FDP-Fraktionschef „mehr Engagement gewünscht“, aber „für die Zukunft der Stadt fehlt offenbar das Potenzial“.
Beschlossene Veränderungen
Gegenüber dem Entwurf von Bürgermeister Bernd Blisch wurde von der Stadtverordnetenversammlung wie im Haupt- und Finanzausschuss abgestimmt als Abweichungen beschlossen:
- Der Zuschuss für Klassen- und Studienfahrten steigt auf 150 Euro, dies wurde im Ausschuss bei Enthaltung von SPD und FDP beschlossen, nachdem ein FDP-Antrag, den Betrag auf 300 Euro zu erhöhen, an CDU und GALF gescheitert war.
- Der Topf für die Förderung neuer privater Photovoltaikanlagen steigt von 15.000 auf 25.000 Euro.
- Die Umwandlung von Schottergärten in Grünflächen mit heimischer Bepflanzung wird mit 10.000 Euro gefördert, mit bis zu 500 Euro pro Garten.
- Mit 10.000 Euro soll das Pflanzen von Gehölzen in der Feldgemarkung, dies wird fast ausschließlich die Wickerer Gemarkung betreffen, Votum einstimmig.
- Verändert und gegen die Stimmen der SPD und FDP beschlossen wurde der SPD-Antrag zum Umbau der öffentlichen Toilettenanlagen in Flörsheim. Der Prüfantrag soll speziell ausloten, ob das Prinzip „nette Toilette“ in Flörsheim zur Anwendung kommen kann. Gastronomen erhalten dabei Fördermittel, wenn sie ihre Anlagen jedem zur Verfügung stellen.
- Der dfb-Teilantrag zur Trinkwassereinsparung, der die Förderbeträge für entsprechende Maßnahmen verdoppelt, wurde bei Enthaltung der SPD angenommen.