Es ist kurz vor Schluss die dünnste Sitzungsrunde in den fünf Jahren, in denen die aktuelle Stadtverordnetenversammlung und ihre Ausschüsse sowie die Ortsbeiräte ihren Dienst leisten. Immerhin, bis zur Kommunalwahl sind noch zwei komplette weitere Runden angesetzt. Von dieser blieb allerdings so gut wie nichts übrig. Keiner der vier Ortsbeiräte traf sich zum vorhergesehenen Termin, auch der Sozial- und Kulturausschuss und der Ausländerbeirat wurden mangels Themen wieder ausgeladen. Bei der Stadtverordnetenversammlung (29. Januar) ist angesichts der Haushaltseinbringung durch Bürgermeister Bernd Blisch ein tragendes Thema garantiert, das aber nicht weiter diskutiert, sondern an den Haupt- und Finanzausschuss weiterverwiesen wird.
Dieser und der Ausschuss für Bau-, Verkehrs- und Umweltfragen tun sich in dieser Runde zusammen und besprechen am kommenden Donnerstag (22.) genau einen Tagesordnungspunkt. Die Vorlage aus der Verwaltung bietet allerdings einen völlig neuen Vorstoß, der für viel Diskussion sorgen kann – oder auch erst einmal durchgewunken wird. Hinter dem sperrigen Namen „Teilnahme am Interessenbekundungsverfahren des Bundesprogramms ,Sanierung kommunaler Sportsstätten’ des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen“ verbirgt sich der Versuch der Stadt Flörsheim, sich an ein Förderprogramm des Bundes zu hängen und so die Sportplätze in Flörsheim und Weilbach in den kommenden Jahren sanieren zu können.
Dabei geht es natürlich vor allem darum, mit den finanziellen Zuwendungen „von oben“ Vorhaben zu realisieren, welche die Stadt aus eigenen Mitteln nicht erst durch die jüngsten Entwicklungen nicht stemmen könnte. Der konkrete Antrag des Magistrats an die Fraktionen lautet „die Einreichung von Projektskizzen im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens des Bundesprogramms ,Sanierung kommunaler Sportstätten’ zu beschließen“. Dies umfasst die Sanierung beider Kunstrasenplätze sowie der Tartanbahn der städtischen Sportanlage in der Flörsheimer Hauptstraße, wo der SV 09 und die DJK trainieren und spielen, ebenso der zwei Kunstrasenplätze auf der ebenfalls städtischen Sportanlage in Weilbach, Heimstätte der Germania. Zudem soll die Entwässerung und Beleuchtung der Anlagen verbessert werden.
Da Ganze ist auf eine sukzessive Umsetzung ausgelegt, gestreckt auf die kommenden fünf Jahre. Für die Anlage in der Hauptstraße sind 1,4 Millionen Euro angesetzt, für die Sportanlage in der Frankfurter Straße 850.000 Euro. Vom Bund stehen bis zu 45 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben als Fördersumme in Aussicht.
Bei "nachgewiesenem Vorliegen einer kommunalen Haushaltsnotlage kann die Finanzierungsbeteiligung des Bundes auf bis zu 75 Prozent steigen", heißt es in den Erläuterungen des Projekts - ganz so schlecht dürfte es um Flörsheim noch nicht stehen. "Maßgeblich für die Definition einer Haushaltsnotlage sind die einschlägigen landesrechtlichen Bestimmungen."
Doch dafür müssen die Flörsheimer Projekte erst einmal Aufnahme in das Programm finden. „Das Förderverfahren ist in zwei Phasen untergliedert“, erläutert die Vorlage. Zunächst muss die Stadt am „Interessenbekundungsverfahren“ teilnehmen, für jedes Projekt ist dabei eine eigene Skizze einzureichen. Die Entscheidung, wer den Zuschuss erhält, fällt der Haushaltsausschuss des Bundestages. „Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht“, stellt der Magistrat fest. Sind die Flörsheimer Projekte dabei, wird das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) aufgefordert, den Zuwendungsantrag zu stellen. „Vorab wird die ausgewählte Kommune zu einem Antrags- bzw. Koordinierungsgespräch eingeladen, an dem alle relevanten Akteure teilnehmen.“
Es gibt eine Deadline, bis zu der alle Maßnahmen aus dem Programm abgeschlossen sein müssen. Nach dem 31. Dezember 2031 versiegt die Geldquelle, jedenfalls aus dem Bundestopf. Im vergangenen Jahr hatte der Bundestag das Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen, dazu zählen auch 333 Millionen Euro für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“. Denn "Sport- und Freizeitangebote fördern das soziale Miteinander. Dafür müssen die entsprechenden Einrichtungen in den Kommunen zur Verfügung stehen und voll funktionsfähig sein", erläutert das Bundesinstitut
Mit den Mitteln sollen Kommunen unterstützt werden, um "ihre Sportstätten von besonderer regionaler und überregionaler Bedeutung im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung zu erhalten und zu modernisieren". Was "regionale Bedeutung" meint, wäre dabei interessant und möglicherweise ein Problem für die Chancen Flörsheims für eine Aufnahme in das Programm, da die hiesigen Vereine nicht in den oberen Spielklassen antreten.
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