SPD-Kreistagsfraktion scheitert mit dem Vorschlag, einen Runden Tisch zur Deponie-Kooperation einzurichten
So negativ kann die aktuelle Gefühlslage von Ulrich Krebs gegenüber seiner Heimat- und einstigen Wirkungsstätte nicht sein. Der langjährige CDU-Kreistagspolitiker im MTK, der von 2001 bis zum Wechsel auf den Landratsposten im Hochtaunuskreis im Jahr 2006 auch Flörsheimer Bürgermeister, war wie Vorgänger Dieter Wolf und Nachfolger Michael Antenbrink vergangene Woche auf dem St. Gallusplatz dabei, als die Kirchengemeinde den 354. „Verlobten Tag“ zelebrierte.
Seit nunmehr 14 Jahren kümmert sich der 52-jährige Krebs beruflich aber von Bad Homburg aus vornehmlich um die Interessen der 237.000 meist gut situierten Bürger seines Landkreises. Auch reiche Leute machen freilich Dreck, und um die Abfallwirtschaft möglichst effektiv und kostengünstig zu regeln, kooperiert der Hochtaunuskreis seit der Gründung der Rhein-Main Deponie GmbH (RMD) mit dem benachbarten Main-Taunus-Kreis über eine extra dafür gegründete Deponie-Betreibergesellschaft.
Die Kooperation lief lange Jahre geräuschlos. Im Zusammenhang mit den anstehenden Vereinbarungen zwischen den Landkreisen zur künftigen Organisation der Schlackeablagerung sowie zur Zukunft der RMD, die nicht nur die Wickerer Deponie, sondern ebenso im Hochtaunuskreis bei Neu-Anspach die Deponie Brandholz betreibt, ist es in den vergangenen Monaten aber offenbar zu atmosphärischen Störungen zwischen den Landkreisen und ihren Landräten gekommen.
Hat der Chef im Hofheimer Kreishaus, Michael Cyriax, ein Problem mit seinem Amtskollegen und Parteifreund in Bad Homburg? Die SPD-Fraktion im Kreistag ahnt da etwas und wollte am Montag im Kreistag mit einem Antrag für die Verbesserung des Klimas sorgen. Die Sitzung sollte im Gegensatz zur vorigen, mit den gebotenen Abständen, wieder mit voller Fraktionsstärke stattfinden und wurde deshalb in die Flörsheimer Stadthalle verlagert.
Der Antrag der SPD ahnt, dass „wesentliche Gründe für die Verstimmungen offenbar auf der persönlichen Ebene zwischen handelnden Personen zu finden sind“. Das öffnet den Kreis der atmosphärischen Störungen über die Landräte hinaus. Fraktionschef Philipp Neuhaus stellte bei der Begründung des Antrags, durch die Einrichtung eines Runden Tisches aus Mitgliedern der beiden Kreistage „ein breiter aufgestelltes Gremium zur Verständigung“ zwischen den Kommunen zu schaffen „und so Schaden von der Gesellschaft und den beiden Landkreisen“ abzuwenden, allerdings die Rolle von Landrat Cyriax in den Vordergrund.
„Alle sind der Auffassung, das Verhältnis der politisch Verantwortlichen im Hochtaunus- und Main-Taunus-Kreis war schon einmal besser“, sagte Neuhaus. Einer der Auslöser für die Eintrübung sei offenbar, dass Cyriax die Entscheidung der hiesigen Gremien gegen die Verlängerung einer Nutzung der Wickerer Deponie nicht an den Amtskollegen kommuniziert habe. Die Sozialdemokraten wollen das Stimmungstief zu überwinden helfen, denn „wir sehen ein großes Interesse an einer guten und konstruktiven Zusammenarbeit“.
Die jüngsten Verstimmungen zwischen den Landkreisen als einzige, gleichberechtigte RMD-Gesellschafter „geben großen Anlass zur Besorgnis hinsichtlich des weiteren Fortbestands der RMD als gemeinsame Deponiegesellschaft“. Deren Ende, könnte man einwerfen, droht über die finanzielle Schieflage der offensichtlich überschuldeten Gesellschaft mindestens so akut wie über mögliche Zerwürfnisse.
Der Hochtaunuskreis hatte sehr auf eine Umsetzung des „Deponie-auf-Deponie“-Konzeptes gesetzt, das ein Ergebnis des Sanierungsgutachtens zur RMD aus dem Jahr 2018 war und nahm die deutliche Positionierung des MTK-Landrats gegen das Projekt noch vor der Behandlung in den Gremien daher nicht gerade positiv auf.
CDU-Fraktionschef Frank Blasch versuchte Neuhaus zu beruhigen, weniger auf das konkrete Beispiel der RMD eingehend, denn auf die weiteren Kooperationen mit dem Hochtaunuskreis. „Es gibt Institutionen wie die Taunus Sparkasse, bei denen ich die Zusammenarbeit als kollegial-freundschaftlich wahrnehme“, betonte er. Es gebe zweifellos Klärungsbedarf, „aber das gehört bei einer Partnerschaft dazu, dass es unterschiedliche Meinungen gibt“, findet Blasch, Einen Runden Tisch einzurichten sei dazu aber nicht der richtige Weg, es gebe schließlich die dafür zuständigen Leitungs- und Kontrollgremien.
Auch Cyriax betonte, dass grundsätzlich „viel Gutes“ über die Kooperationen mit dem Nachbarkreis erreicht worden sei. Letztlich mache er aber Politik um die Interessen „der Leute, die hier leben und arbeiten und uns gewählt haben“ zu verteidigen, „da kann es schon mal zu unterschiedlichen Interessen kommen“. Wie sich sein persönliches Verhältnis zum Amtskollegen Krebs über deren Diskussion veränderte, darauf ging Cyriax nicht näher ein.
Wie das mit der Entstehung und Kommunikation der Entscheidungen zur „Deponie auf Deponie“ gewesen sei, könne er nicht wissen, sagte Cyriax an die Adresse von Neuhaus. „Sie waren bei keinem der Gespräche dabei.“ Die habe es inklusive der Teilnahme der beiden Kreisbeigeordneten Madlen Overdick und Thorsten Schorr sowie seinem Vorgänger Uwe Kraft gegeben. „Ich habe das Ergebnis dabei vorweggenommen, dass die Deponie auf Deponie nicht umsetzbar ist“, sagte Cyriax. „Das war dem Hochtaunuskreis daher seit März bekannt.“ Das fand Neuhaus interessant, denn die für das Thema zuständige Kreisbeigeordnete Overdick sei „danach noch durch den Kreis gezogen“ und habe die Überlegungen zu dem Projekt verteidigt.
Der Landrat stellte klar, dass die RMD dauerhaft darauf angewiesen sein werde, dass die Steuerzahler den Betrieb subventionieren. Die Nachsorge der Wickerer Deponie werde eben viel Geld kosten, „aber es ist gut angelegtes Geld, den Deponiekörper so abzukapseln, dass der Tourismus und die Weinwirtschaft bei uns eine Zukunft haben“. Dazu brauche es den SPD-Vorstoß allerdings nicht, „wir bekommen das alleine hin“.
Nicht einmal eine Ausschussüberweisung wollte die Kreistagsmehrheit dem Antrag zugestehen, den nur die FWG unterstützte, die Linke enthielt sich. Kein Runder Tisch mit Krebs, Cyriax und den anderen Entscheidungsträgern zur RMD-Zukunft also, vielleicht tut es auch ein offenes Telefonat zwischen Hofheim und Bad Homburg.