Bereits vor einem knappen Jahr, in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli 2021, stellte der Ausländerbeirat der Stadt Hattersheim grundsätzlich in Frage, ob der Bau einer neuen Straße hin zur geplanten neuen Grundschule am Südring wirklich notwendig sei. Der Ausländerbeirat ließ bei diesem Thema nicht locker und erarbeitete intern einen Antrag bezüglich der Verkehrserschließung der neuen Grundschule, demzufolge der Magistrat eine Informationsveranstaltung zum Thema "Zu Fuß zur Schule“ von einer entsprechend fachlich befähigten Organisation durchführen lassen soll. Zudem solle er die Eltern im Anschluss befragen, ob in deren Reihen die Idee einer Grundschule ohne Zubringerstraße auf fruchtbaren Boden fällt - so der Antragstext des Ausländerbeirats vom 15. September 2021.
Dieser Antrag fiel in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauen und Verkehr (UBV) am 2. November 2021 auf keinen ausreichend fruchtbaren Boden. Chris Savage, der stellvertretende Vorsitzende des Ausländerbeirats, argumentierte damals zwar, dass man ja auch in Hattersheim die Verkehrsbelastung und vor allem den motorisierten Individualverkehr reduzieren wolle. Zudem müsste zunächst kostspielig eine neue Straße gebaut werden. Seitens des Ausländerbeirats könnte man sich deshalb sehr gut vorstellen, dass die Kinder die Schule nur zu Fuß, mit dem Rad oder eventuell auch mit dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erreichen können sollen und damit der Bau dieser Erschließungsstraße vermieden werden kann. Ein Savage zufolge zumutbares Szenario, da innerhalb dieses Schulbezirks der Wohnabstand zur Schule höchstens 1,4 Kilometer betragen wird.
Dennoch wurde der Antrag seinerzeit im Ausschuss mehrheitlich durch die Stimmen von CDU, FDP und FWG abgelehnt, lediglich die Grünen und die SPD stimmten dafür.
In der darauffolgenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11. November 2021 stellte der Stadtverordnete Oliver Wiendl von den Freien Wählern dann einen Antrag zur Geschäftsordnung, demzufolge der eingebrachte Antrag des Ausländerbeirats zur Verkehrserschließung der neuen Grundschule am Südring nicht ausschließlich die Belange ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger betreffe und aus diesem Grund gemäß § 88 Hessische Gemeindeordnung über die Befugnisse des Ausländerbeirates hinaus geht. Deshalb wurde beantragt, dass dieser Antrag von der Tagesordnung genommen wird. Mit den Stimmen der regierenden Koalition wurde diesem Antrag stattgegeben, somit kam es bislang bezüglich dieses Antrags noch zu keiner endgültigen parlamentarischen Abstimmung.
Verkürzter Änderungsantrag
Dies änderte sich nun am Donnerstag der vergangenen Woche. Wie Kai aus der Kiste landete der Antrag des Ausländerbeirats wieder auf Platz 3 der Tagesordnungsliste zur jüngsten Stadtverordnetenversammlung - in einer inhaltlich und argumentativ etwas abgewandelten Art und Weise, die Chris Savage mündlich näher erläuterte. "Wir finden eine solche Informationsveranstaltung auch unabhängig von den Planungen rund um eine neue Grundschule sinnvoll", so der stellvertretende Vorsitzende des Ausländerbeirats. Aus diesem Grund stellte er einen Änderungsantrag und bat darum nur den ersten Satz der Beschlussvorlage stehen zu lassen und die weiteren Punkte zu streichen, sprich: Kein besonderer Fokus auf die Zielgruppe der Eltern von Kindern im Grundschulalter und keine Befragung der Eltern im Anschluss mehr, nur noch die Aufforderung zur Durchführung einer Informationsveranstaltung zum Thema „Zu Fuß zur Schule“ blieb bestehen.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Abicht wies noch einmal darauf hin, dass man dem Antrag des Ausländerbeirats zwar im Ausschuss UBV zugestimmt hat, jedoch "gewisse Schwierigkeiten" mit der Antragsbegründung habe. Der nun verbliebenen einzigen Forderung bezüglich einer Informationsveranstaltung wird man seitens der Sozialdemokraten sicher wieder zustimmen können, jedoch habe man auch immer gesagt, dass es eine vernünftige Anbindung dieser neuen Schule geben müsse, so Abicht. Und von Anfang an habe die SPD die Meinung vertreten, dass die Erschließung nicht über die Spindelstraße erfolgen könne, da diese nicht in der Lage sei, die entsprechenden Verkehrskapazitäten aufzufangen. "Grundsätzlich muss eine Schule aus unserer Sicht einen entsprechenden Anschluss haben", stellte Abicht fest, denn es gehe hierbei nicht nur um die Schaffung eines Zuwegs für die ungeliebten "Eltern-Taxis", sondern auch um eine geeignete Zufahrt für die Feuerwehr oder andere Rettungskräfte. Außerdem hoffe Abicht, dass sich die neue Grundschule auch als integrative Schule entpuppen wird, die auch Kinder mit Behinderungen besuchen werden, und diese wären dann auch in höherem Maße darauf angewiesen, dass die Schule nicht nur zu Fuß erreichbar sei.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dietrich Muth beantragte daraufhin eine Sitzungsunterbrechung zur internen Beratung - doch auch diese änderte nichts am Ergebnis der Abstimmung: Ohne weitere Aussprache wurde der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt, bei Zustimmung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Stadtverordneten Corinna Abel (Die Partei), sowie der Ablehnung von CDU, FDP und den Freien Wählern.
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