Auch der Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport (SKS) und der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) trafen sich am Mittwoch, den 17. Februar zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode. Erneut im normalerweise überdimensionierten Haus der Vereine in Okriftel, aber mitten in einer Pandemie sind möglichst große Abstände untereinander nun einmal ratsam.
Den Mitgliedern des Ausschuss SKS legte die SPD-Fraktion einen Antrag vor, demzufolge allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen (also neben den Erzieherinnen und Erziehern zum Beispiel auch das Personal in den dortigen Küchen) monatlich mindestens zehn FFP2-Masken zur Verfügung gestellt werden sollen. Thomas Abicht (SPD) begründete den Antrag unter anderem mit dem Verweis auf eine aktuelle AOK-Studie vom 12. Januar, die besagt, dass der Krankenstand von Kita-Beschäftigten wegen einer COVID-19-Infektion derzeit überproportional hoch ist.
Bürgermeister Klaus Schindling berichtete daraufhin über den aktuellen Stand der Dinge in Sachen FFP2-Masken in der Verwaltung. Nach der Ära der waschbaren Stoffmasken hat inzwischen die Bedeutung von medizinischen Masken erheblich zugenommen, und diese Entwicklung hat dazu geführt, dass man seitens der Verwaltung auch einen entsprechenden Bedarf erkannt hat. Deshalb habe man im Amt für Arbeitsschutz derzeit einen ständigen Bestand von über 6.000 FFP2-Masken. Allein der Bauhof erhält pro Woche 1.000 FFP2-Masken, "damit die Mitarbeiter auch bei Durchnässung täglich mehrfach die Maske wechseln können", erklärte der Bürgermeister.
Auch die Kitas werden Schindling zufolge regelmäßig beliefert, und das mit deutlich mehr als zehn Masken pro Person und Woche. Das gelte für alle Angestellten und Beschäftigten bei der Stadt. Als Verwaltung und Arbeitgeber habe man hier eine "ungeheure Fürsorgepflicht in diesen Zeiten", so Schindling. Für Erzieherinnen und Erzieher bestehe keine strikte Maskenpflicht im Kinderbetreuungseinrichtungen, weil dies zum Beispiel aus pädagogischer Sicht im Umgang mit den kleinsten Kita-Kindern problematisch sein könnte. "Gleichwohl stellen wir in uneingeschränkter Art und Weise die Masken zur Verfügung, wenn sie denn angefordert und gebraucht werden", stellte Bürgermeister Schindling klar. Die SPD-Fraktion zeigte sich zufrieden mit diesen Schilderungen und zog deshalb ihren Antrag zurück.
Unterstützung für Gastronomen
Die Koalition bestehend aus CDU, FWG und FDP präsentierte im HFA einen Antrag betreffend der Sondernutzungsgebühren für die Außenbewirtschaftung für die Jahre 2021 bis 2023. Hintergrund hierfür ist natürlich die Corona-Pandemie, die durch Lockdown & Co. gerade die Gastronomiebranche in besonders hohem Maße beeinträchtigt. "Um den Neustart nach Aufhebung der Pandemie-Beschränkungen zu unterstützen, sollten wir für eine Übergangszeit auf die Erhebung der Sondernutzungsgebühren verzichten", heißt es in der Antragsbegründung. Im vergangenenen Jahr hatte man die hiesige Gastronomie bereits mit dieser Maßnahme zu unterstützen versucht.
Thomas Abicht (SPD) begrüßte den Antrag ausdrücklich, wollte jedoch zunächst wissen, um welche Summe es hierbei geht. Laut Bürgermeister Schindling beläuft sich die fragliche Summe für die Stadt Hattersheim auf etwa 13.000 Euro pro Jahr.
Winfried Pohl (Bündnis 90/Die Grünen) hielt den langen Zeitraum von drei Jahren für "nicht sehr sinnig". Man könne jetzt noch nicht abschätzen, wie sich möglichweise kommende Hilfsprogramme noch entwickeln.
Einen weiteren positiven Aspekt konnte Matthias Oha (SPD) dem Antrag abgewinnen: Durch den Wegfall der Sondernutzungsabgabe für die Außenbewirtung könnten Gastronomen, denen diese Gebühr bislang zu teuer war, nun doch zum Angebot von Tischen im Freien bewegt werden, was gleichzeitig für den Sommer auch in Hinblick auf die Pandemie von Vorteil wäre.
Der Antrag wurde letztendlich einstimmig verabschiedet.
Hilfe für den Tierpark
Der Tierpark Hattersheim e. V. befindet sich akut in einer finanziellen Schieflage. Neue veterinärärztliche Auflagen besagen, dass dort künftig ein ausgebildeter Tierpfleger im Einsatz sein muss. Der Förderverein ist kaum in der Lage, dies wirtschaftlich zu stemmen. Deshalb legten die Fraktionen CDU, FWG und FDP einen gemeinsamen Antrag vor, der den Magistrat mit der finanziellen Unterstützung beauftragen soll. "Der Tierpark ist über die Stadtgrenzen hinaus bekannt. Kindergruppen besuchen den Tierpark und lernen Wissenswertes über Tiere und Tierhaltung. Als beliebter Treffpunkt für Familien, Kinder und Tierfreunde mit hohem Erholungswert, ist er in Hattersheim nicht mehr wegzudenken", so die Begründung der Koalition. Deshalb wolle man die notwendige finanzielle Unterstützung gewähren, bis der Verein wieder in der Lage sei, ohne eine solche Unterstützung die Aufrechterhaltung des Betriebs gewährleisten zu können.
Die aktuelle Anteilnahme in der Bevölkerung ist groß, eine Spendenaktion in den sozialen Netzwerken brachte bislang eine Summe von über 5.000 Euro ein, berichtete Michael Minnert (CDU). Deshalb sei es nach seiner Ansicht ein wichtiges Zeichen, wenn die Stadtverordnetenversammlung den Tierpark ebenfalls unterstützen würde.
Der Sozialdemokrat Matthias Oha stimmte dem Ansinnen der Koalition grundsätzlich zu, vermisste jedoch die Nennung eines genauen Betragsrahmens. Man könne hier keinen Blankoscheck ausstellen. Auch Winfried Pohl von den Grünen unterstrich zwar die Wichtigkeit des Tierparks, bemängelte aber die Abwesenheit konkreter Summen im Antrag der Koalition. In der Sache sei das Anliegen nicht zu kritisieren, jedoch sehr wohl die "Endlosigkeit der Antragstellung in finanzieller Höhe". Er könnte sich vorstellen, dass man sich als Stadt darauf festlegt, die Kosten für die Einstellung des Tierpflegers zu übernehmen.
Dietrich Muth (FDP) stellte daraufhin klar, dass der kleine Hattersheimer Tierpark künftig keinen Tierpfleger fest einstellen, sondern auf Stundenbasis anfordern und bezahlen wird. Deshalb sei eine solche Konkretisierung des Antrags aus seiner Sicht nicht zielführend.
Die Grünen stellten letztendlich einen Änderungsantrag, demzufolge eine finanzielle Unterstützung des Tierparks in Form der Kostenübernahme für den Tierpfleger stattfinden soll. Dieser wurde mehrheitlich abgelehnt, bei Gegenstimmen der Koalition und der Enthaltung der SPD. Der ursprüngliche Antrag wurde schließlich mehrheitlich verabschiedet, die Grünen stimmten dagegen.
Mehrheit gegen Mieterschutz
Bis zur Neufassung der hessischen Mieterschutzverordnung im November 2020 wurde Hattersheim als Gebiet mit "angespanntem Wohnungsmarkt" eingestuft. Die Landesregierung in Wiesbaden weitete seinerzeit das Geltungsgebiet der Mietpreisbremse auf weitere Gemeinden in Hessen aus, jedoch fanden sich gleichzeitig Kommunen wie Hofheim und Hattersheim neuerdings nicht mehr auf dieser Liste wieder.
Nach Ansicht der SPD-Fraktion erfüllt Hattersheim die objektiven Kriterien des Landes für eine Einstufung als angespannter Wohnungsmarkt. "Die finale Entscheidung des Landes beruht jedoch zusätzlich auf einer subjektiven Einschätzung des Bürgermeisters oder Oberbürgermeisters der jeweiligen Stadt", heißt es in der Antragsbegründung der Sozialdemokraten. Deshalb fordert die SPD-Fraktion die Stadtverordnetenversammlung auf, diesen Status für die Stadt Hattersheim anzuerkennen. Der Magistrat solle sich dementsprechend gegenüber der Landesregierung für die Wiederaufnahme Hattersheims in den Geltungsbereich der Mieterschutzverordnung einsetzen. "Auch Hattersheimer Mieter sollen den gleichen Schutz vor überhöhten Mieten erhalten, wenn die objektiven Kriterien eine angespannte Wohnungsmarktlage nachweisen", heißt es in der Begründung der SPD weiter.
Seitens der Koalition sieht man das Werkzeug einer Mietpreisbremse skeptisch, ja sogar kontraproduktiv wenn es um die Entspannung eines angespannten Wohnungsmarkts geht - wobei man nicht einmal zustimme, den hiesigen Wohnungsmarkt überhaupt so zu bezeichnen. "Normalerweise müsste es doch heißen: Wenn ich einen angespannten Wohnungsmarkt habe, kann ich nur etwas dagegen unternehmen, indem ich zusätzlichen Wohnraum schaffe", so Dietrich Muth (FDP). Und eine Mietpreisbremse würde hier letztendlich zu einem verminderten Investitionswillen führen, und damit zu weniger Wohnungsbau.
Die Grünen hingegen unterstützen den Antrag der SPD. Man habe sich stets dafür ausgesprochen, dass für alle Einkommensgruppen Wohnraum in Hattersheim vorhanden sein soll, stellte Winfried Pohl klar. Dass man seitens der Stadtregierung in Investorenüberlegungen nicht eingreifen wolle, hält man seitens der Grünen für "absolut nicht hinnehmbar".
Für den Antrag stimmten die SPD und die Grünen im Ausschuss, durch die Gegenstimmen der Koalition aus CDU, FWG und FDP wurde er mehrheitlich abgelehnt.