Auf den Schulweg kommt es an Scharfe Debatte im Stadtparlament: Verkehrschaos rund um die neue Grundschule befürchtet

Obwohl die Beschlussvorlage letztendlich einstimmige Befürwortung fand, sorgte das Thema "Dritte Grundschule am Südring" im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag im Okrifteler Haus der Vereine für reichlich Diskussionsstoff. Die Stadt Hattersheim am Main wächst seit Jahren, und die stetig steigende Bevölkerungszahl schafft neue Bedürfnisse und Notwendigkeiten. Dazu zählt auch ein höherer Bedarf an Grundschulplätzen. Diesen können die beiden bestehenden Hattersheimer Grundschulen nicht leisten - der Bau einer dritten Grundschule ist also notwendig.

Über diesen Bedarf herrscht parteiübergreifend Einigkeit zwischen den Stadtverordneten. Anders jedoch verhält es sich bei der Frage nach der Dauer des bisherigen Prozesses sowie der infrastrukturellen Anbindung der neuen Schule, und in diesem Zusammenhang äußerte die Hattersheimer SPD-Vorsitzende Christel Hesse scharfe Kritik in Richtung Mehrheitskoalition. Ihre Fraktion sei froh darüber, dass nun "mit dem Aufstellungsbeschluss das Verweisen auf den jeweils anderen ein Ende" hätte. Bei Nachfragen über den Sachstand hätten Kreis und Stadt stets schulterzuckend auf den anderen verwiesen. Durch dieses schleppende Verwahren sei ihrer Meinung nach ein Verzug von etwa einem Schuljahr eingetreten, was angesichts der steigenden Schülerzahlen durch die Fertigstellung neuer Baugebiete besonders tragisch sei.

Diese Vorwürfe ließ der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Dietrich Muth, nicht unkommentiert: Es habe kein "Schwarzer-Peter-Spiel" stattgefunden, sondern man sei einem ganz klaren Plan gefolgt, wie dieses Objekt angegangen wird. Es sei schon lange bekannt gewesen, nicht erst seit 2016 beim Machtwechsel im Hattersheimer Rathaus, dass die Kernstadt Hattersheim eine dritte Grundschule benötige. Die neue Mehrheitskoalition habe dann vor drei Jahren feststellen müssen, dass noch keinerlei Vorarbeiten für die Errichtung einer neuen Grundschule geleistet worden waren.

Die erste Aufgabe war es nun, dem Kreis Standorte für die Schule vorzuschlagen. Zehn Vorschläge wurden gemacht, der Kreis hat alle sondiert und sich schließlich für den Standort nahe Südring entschieden. Damit die Stadt dem Kreis ein Grundstück für den Bau einer neuen Schule zur Verfügung stellen kann, muss es sich jedoch in deren Besitz befinden. Hier herrschte nun ein komplizierter Streubesitz, und es waren mehrere Gesprächsrunden nötig, bis alle Unterschriften geleistet waren und die Stadt Vollzug melden konnte. Dies sei der bisherige Prozess seit 2016 gewesen, und Muth zeigte keinerlei Verständnis für die von der SPD in den Raum gestellten Vorwürfe.

Christel Hesse (SPD) reagierte auf diese Darstellung der Dinge in Richtung Muth: "Fakt ist: 2016 gab es noch keine Debatte über eine neue Grundschule. Und Sie haben selbst gesagt: Der Kreis ist Bauträger, und wenn es da Versäumnisse gab, dann lagen sie initiativ dort."

Reinhard Odey (Bündnis 90/Die Grünen) zeigte sich verwundert über die Schärfe, die sich zuvor ihren Weg in die Debatte gebahnt hatte und verwies auf eine andere Problematik: Seine Fraktion weist auf die zentrale Rolle der Verkehrserschließung in diesem Planungsstadium hin. Wenn man sich heute vorstellt, dass Eltern morgens ihre Kinder mit dem SUV in den Südring zur Schule bringen, plus LKW-Verkehr, plus Busse – über ein derart hohes, stoßweise auftretendes Verkehrsaufkommen habe an dieser Stelle noch niemand nachgedacht. "Da muss uns rechtzeitig etwas Gutes einfallen."

Schließlich ergriff Bürgermeister Klaus Schindling (CDU) das Wort. Für die Kommune sei die verkehrliche Erschließung eines solchen "Magneten für Menschen" sehr wichtig. "Ich kann Ihnen mitteilen, dass wir sehr genau daran arbeiten, schon Studien in Auftrag gegeben haben und schon viel darüber diskutiert haben." So werde es keine Lösung geben, die "allen die Anfahrt bis zum Klassenzimmer" ermögliche. Aber man werde auch nicht so tun, als gäbe es gar keine Autofahrer mehr. "Lassen Sie sich überraschen, aber tun Sie mir einen Gefallen: Vertrauen Sie uns so weit, dass wir als Ihre Stadtverwaltung, inklusive der Behördenleitung, sehr genau darüber nachdenken und eine Möglichkeit finden wollen, wie wir ökologisch korrekt, die Schöpfung und Natur bewahrend Attraktivitäten schaffen für Fußläufigkeit, für Radwege, und trotzdem auch ein Chaos und Durcheinander durch völlig wirr parkende Autos verhindern möchten", versicherte Schindling der Stadtverordnetenversammlung, bevor alle Fraktionen sich einstimmig für die Beschlussvorlage aussprachen.