In seiner Haushaltsrede im Februar stellte Bürgermeister Klaus Schindling fest, dass man angesichts des hohen strukturellen Minus überlegen müsse, mit welchen Maßnahmen man künftig verhindern kann, dass man ständig auf außerordentliche oder auch ordentliche Erträge angewiesen ist, um einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen zu können. In diesem Zusammenhang brachte der Rathauschef die Ausgliederung von Stadthalle und Stadtmuseum ins Spiel.
Dabei soll die Stadthalle natürlich auch weiterhin allen Bürgerinnen und Bürgern als Treffpunkt dienen und den Vereinen und Parteien zur Verfügung gestellt werden. Aber die ungenutzten Tage will man in Zukunft deutlich stärker entgeltpflichtig vermarkten. Dies sei als eine Art "Teilprivatisierung" zu verstehen, wobei die Stadthalle in städtischem Eigentum bleiben soll. Man habe die Halle schließlich nicht kostenintensiv saniert, um die dann zu verkaufen, stellte der Bürgermeister in seiner damaligen Rede klar.
Jedoch möchte man sehr wohl die damit zusammenhängenden Aufwendungen reduzieren und in den nächsten Jahren Einnahmen generieren. Weil dies innerhalb der städtischen Organisation nicht gut darstellbar erscheint, möchte man sich am freien Markt eine Eventagentur suchen, die dann ihrerseits den Terminplan der Stadthalle mit für Hattersheim lukrativem Leben füllen soll, von Meetings über Messen bis hin zu kulturellen Veranstaltungen.
Auch für das Stadtmuseum verfolgt man derartige Pläne: Dort will man sich ein Veranstaltungsmanagement überlegen, das höhere Erträge erzeugt, gleichzeitig aber auch keinerlei Einschränkungen für Veranstaltungen von Stadt oder Geschichtsverein mit sich bringt.
Zur jüngsten Stadtverordnetenversammlung hatte nun die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Anfrage zu diesem Themenkomplex an den Magistrat gerichtet. Die Grünen sind der Ansicht, dass die angedachte Ausgliederung der Stadthalle ab 2026 und die geplante Ausgliederung des Stadtmuseums "wichtige Fragen zur zukünftigen Organisation, Finanzierung und demokratischen Kontrolle dieser bedeutenden städtischen Einrichtungen" aufwerfen, heißt es in der Antragsbegründung.
Ein Jahr für die Konzeption eingeplant
Die Fragen waren zahlreich und ausführlich - die Antworten dafür umso weniger. Was nicht unbedingt überrascht, stellte Schindling in seiner Haushaltsrede doch direkt fest, dass man direkt ein ganzes Jahr für die Erstellung einer entsprechenden Konzeption eingeplant hat. Denn bis eine solche Maßnahme greift und tatsächlich etwas abwirft, dauert es dem Bürgermeister zufolge in der Regel mindestens ein Jahr, eher sogar Jahre.
Zu den Dingen, die es laut Magistrat noch in den kommenden Monaten zu klären gilt, zählt zum einen die für die Ausgliederung der Stadthalle geplante Organisationsform und die Frage, wer die Trägerschaft übernehmen soll. Auch die Wahl der letztendlichen Rechtsform zählt zu diesen Punkten, ebenso der vorgesehene Zeitrahmen. Und auch die konkreten Auswirkungen der geplanten Ausgliederungen auf das bestehende Personal der Einrichtungen stehen aktuell noch in den Sternen.
Wenig auskunftsfreudig ist der Magistrat Stand jetzt auch noch bei Fragen, welche die langfristige Finanzplanung und die Aufstellung eines Wirtschsftsplans für die Stadthalle nach der Ausgliederung betreffen: "Mit den in 2025 eingeplanten Mitteln befinden sich zum aktuellen Zeitpunkt die zuständigen Stellen im Austausch mit dem Wirtschaftsprüfer der Stadt Hattersheim am Main, um das bestmögliche betriebswirtschaftliche Konzept auszuarbeiten; somit können noch keine Auskünfte über die möglichen zukünftigen finanziellen Ausstattungen getroffen werden", so die Antwort.
Perspektivisch erhofft sich der Magistrat von einer möglichen gemeinsamen Trägerschaft von Stadthalle und Stadtmuseum finanzielle, organisatorische und inhaltliche Synergieeffekte. Natürlich wird auch die Stadtverordnetenversammlung in den Entscheidungsprozess zur Ausgliederung der Stadthalle und des Stadtmuseums eingebunden: Eine Ausgliederung erfolgt grundsätzlich per Beschluss der Stadtverordnetenversammlung.
Eine entsprechende Aufgabendefinition sowie Organe der gewählten Rechtsform der Ausgliederung sollen sicherstellen, dass die kulturellen Aufgaben beider Einrichtungen auch nach einer Ausgliederung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger erfüllt werden.
Kommentare