Leserbrief Überplakatierung im Wahlkampf

 

Ich war mit dem Fahrrad auf dem Radweg entlang der Voltastraße unterwegs und bin fast mit einem übergroßen Wahlplakat kollidiert. Da ich selbst aktiv im Wahlkampf eingespannt bin, verstehe ich, dass die Parteien auf sich und ihre Kandidat:innen aufmerksam machen wollen. Allerdings sollten sich alle gleichermaßen an die Regeln halten.

Zunächst muss das Aufstellen von Plakaten beim Hattersheimer Ordnungsamt beantragt werden. Mit der Genehmigung werden auch die favorisierten Standorte mitgeteilt, sowie die Stellen, an denen keine Plakate aufgestellt werden dürfen. So dürfen Plakate

nicht

an Ampeln und Verkehrszeichen, im Kreisverkehr, im Fünf-Meter-Bereich von Kreuzungen und Fußgängerüberwegen und eben auch nicht auf Geh- und Radwegen aufgestellt werden.

Abgesehen davon, dass durch die schiere Menge an Plakaten auch jede Menge Plastik-Müll produziert wird, denn die wenigsten nutzen umweltfreundlichere Papp-Plakate, werden durch die Plakate auch alle, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind behindert oder gar gefährdet. Zur Zeit ist es kaum mehr möglich, ein Plakat aufzuhängen, da kein einziger Platz frei ist. Für mich ist das eine Überplakatierung und kein fairer Wahlkampf.

Die Aussage der Regierungsparteien, dass „mit Nachdruck“ an Verbesserungen für Radfahrer gearbeitet würde, wird nicht allein durch solche Aktionen ad absurdum geführt.

Uwe Broschk, Bündnis 90/Die Grünen

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