Der prominente Sozialdemokrat aus dem hohen Norden überraschte Genossen und Gäste mit Ortskenntnis: „Hattersheim und Flörsheim haben durch die Auseinandersetzung um den Ausbau des Frankfurter Flughafens bundesweit Bekanntheit erlangt.“ Oppermann lobte in diesem Zusammenhang, „wie hier vor Ort die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten werden.“ Solidarität signalisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion mit einem „Nachtwächter-Button“ am Revers. Mit diesem Abzeichen verdeutlichen bekanntlich die lärmgeplagten Anwohner des Flughafens ihre Forderung nach einem Nachtflugverbot.
Als „einzigartigen Vorgang in der Politik“ bezeichnete Oppermann den Vorgang, dass die Hessische Landesregierung mit ihrer Revision gegen das Urteil des Hessischen Staatgerichthofes quasi „gegen die eigenen Bürger geklagt habe.“ Er selber sei bereit, „auf Nachtflüge zu verzichten.“ Es gelte, die Verhältnismäßigkeit zwischen der Wirtschaftlichkeit auf der einen und der berechtigten Anliegen der Anwohner auf der anderen Seite zu wahren.
Was den SPD-Spitzenpolitiker hierbei mit Stolz erfüllt: „Laut dem aktuellen Politbarometer steht die SPD in Sachen Glaubwürdigkeit ganz oben.“ Gerade in Zeiten der Politikverdrossenheit sei es ein ermutigendes Zeichen, „dass wir Sozialdemokraten auf dem richtigen Weg sind. Denn was nützen die besten politischen Programme, wenn man über keine Glaubwürdigkeit besitzt“, stellte Oppermann unter dem Applaus der zahlreich erschienenen Gäste des Neujahrsempfangs fest.
Ein Problem in Sachen Glaubwürdigkeit müsse jedoch dem amtierenden Bundespräsidenten Christian Wulff attestiert werden. Mit Hinsicht auf die Bedeutung des Amtes habe sich die SPD in der Auseinandersetzung bis dato bewusst zurückgehalten. „Diese Zurückhaltung aber mussten wir aufgeben, da beinahe tagtäglich neuer Klärungsbedarf besteht und immer mehr ans Licht kommt.“ Einer Rücktrittsforderung von Seiten der SPD erteilte der Festredner jedoch eine klare Absage. „Die Entscheidung darüber liegt allein bei Christian Wulff. Er muss sich persönlich hinterfragen, ob die fortwährenden Querelen um seine Person mit dem Amt des Bundespräsidenten vereinbar sind.“
Froh dagegen äußerte sich Oppermann über den beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie und forderte, „dass die eingeläutete Energiewende jetzt auch konkret umgesetzt wird.“
Handlungsbedarf gäbe es auch in Sachen Rente mit 67. „Die SPD steht zu ihrem Ja, aber es darf nicht zu massiven finanziellen Einbußen für Menschen kommen, die nicht durchgehend berufstätig waren oder sein konnten“, so der SPD-Spitzenpolitiker.
Eine klare Absage erteilte Oppermann beim Neujahrsempfang der Sozialdemokraten den Planspielen der CDU/FDP-geführten Bundesregierung in Sachen Steuersenkungen. „Man kann und darf Steuersenkungen nicht auf Pump finanzieren. Wir haben bereits eine dramatische Schieflage im Haushalt, die damit noch verschärft würde. Es kann nicht angehen, dass die Staatsverschuldung in einer Zeit der historisch höchsten Steuereinnahmen weiter ansteigt.“
In Sachen Europa warb Oppermann für eine Fiskalunion. „Es führt kein Weg an einem föderativ regierten Europa vorbei. 27 Einzelstaaten mit unterschiedlichen Rechts-, Steuer- und Sozialsystemen werden den Herausforderungen der Globalisierung nicht gewachsen sein.“
Eine große innenpolitische Aufgabe sieht der parlamentarische Geschäftsführer im Bereich der Bildungspolitik. „Hier müssen mehr Finanzmittel eingesetzt werden. Es kann nicht sein, dass in einem der wirtschaftsstärksten Länder der Welt die Bildungschancen immer noch maßgeblich vom sozialen Status abhängig sind.“
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