In der vergangenen Woche beschäftigten sich die Krifteler Ausschüsse unter anderem auch mit der Haushaltssatzung der Gemeinde Kriftel für das Haushaltsjahr 2024 und damit verbunden mit den Haushaltsanträgen der Fraktionen. So auch geschehen am Montagabend, 4. Dezember, im Planungsausschuss.
SPD: Aufschub für Grundstücksverkäufe
Die Sozialdemokraten würden es gerne sehen, wenn die "beschlossene und vorgesehene Ortsentwicklungsplanung" endlich anlaufen würde und nicht bereits im Vorfeld das Grundstück am Platz von Airaines als "Visitenkarte Kriftels" veräußert wird, wie es schon seit längerer Zeit im Haushaltsplan der Gemeinde vorgesehen ist. Jener Verkauf solle nach Ansicht der SPD erst erfolgen, wenn "im Rahmen der Ortsentwicklungsplanung geklärt ist, wie die Planung in diesem Bereich stattfinden soll."
Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Daniel Fries bemängelte hierbei, dass dieser SPD-Antrag abermals keinen Vorschlag zur Gegenfinanzierung des damit verbundenen Einnahmewegfalls liefert. Zudem sei ohnehin für die CDU "die Sache klar": An dieser Stelle soll Wohnbebauung entstehen, und das werde man dann wie gewohnt über einen Bebauungsplan regeln.
Clemens Schäfer, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Krifteler SPD, erwiderte darauf, dass dieser potenzielle Verkaufserlös kaum allzu fest eingeplant sein könne, denn schließlich stehe dieser Posten schon seit Jahren im Haushaltsplan, ohne dass es bislang zum Verkauf gekommen ist.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Frank Fichert bestätigte dies zwar, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass in der Vergangenheit auch auf der Ausgabenseite immer wieder Investionsprojekte geschoben wurden, deren Umsetzung nun langsam drängt und die hoffentlich im Laufe des Jahres angegangen werden, und hierfür brauche man jetzt auch das Geld.
Die Fraktionsvorsitzende der Krifteler Grünen, Regina Vischer, verkündete die Unterstützung des Antrags seitens ihrer Partei. Es sei tatsächlich "Blödsinn, alles zu verkaufen bevor man ein Ortsentwicklungskonzept aufgestellt hat."
Für den Antrag stimmten letztendlich SPD und Grüne, während die CDU dagegen votierte und die FDP sich enthielt.
SPD: Kirchstraße 10 als Parkplatz?
Die SPD regte ebenfalls an, das derzeit nicht genutzte Grundstück in der Kirchstraße 10 (gegebenenfalls temporär) in einen öffentlichen Parkplatz umzuwandeln. Eine solche Maßnahme könne in den Augen der Sozialdemokraten zur Entspannung der Park- und Verkehrssituation in der Kirchstraße beitragen.
Für Dr. Daniel Fries (CDU) ergab dieser Antrag "gar keinen Sinn": Die dortige Fläche würde maximal drei Fahrzeugen Platz bieten, und wenn dort dem SPD-Antrag zufolge aktuell schon eine "schwierige Verkehrssituation" herrsche, würde diese durch eine zusätzliche Ausfahrt aus einem kleinen Parkplatz keinesfalls entschärft werden. Zudem würde dieser Parkplatz nichts daran ändern, dass am dortigen Straßenrand nun mal kein Parkverbot gelte und deshalb dort weiter munter geparkt werden würde. An den aktuell "schwierigen" Verkehrsverhältnissen zwischen Ortsmitte und St. Vitus würde sich also nichts ändern.
Auch die Krifteler Grünen hielten nichts von diesem SPD-Vorstoß: Heutzutage wolle man doch eigentlich die Autos aus dem Kernbereich eher raushalten - schafft man jedoch möglichst überall Parkraum, wird man eher das Gegenteil bewirken, so Regina Vischer.
Außer den Sozialdemokraten selbst stimmten alle anderen Fraktionen gegen diesen Antrag.
SPD: Erklärungstafel für das Kriegerdenkmal
Zumindest Erläuterungsbedarf sehen die Sozialdemokraten bezüglich der Inschrift am Kriegerdenkmal am Lindenplatz: Die Formulierung „In Erinnerung an den glorreichen Feldzug 1870/71“ wirke heuer doch arg unzeitgemäß, deshalb soll nach SPD-Vorstellung eine Erklärungstafel den damaligen Zeitgeist beschreiben und das heute herrschende freundschaftliche Verhältnis zwischen beiden Völkern hervorheben.
Die Krifteler Grünen halten dies ebenfalls für eine gute Idee: Regina Vischer stellte hierbei fest, dass es ja ansonsten in Kriftel auch üblich sei, markante Orte mit Schildern zu versehen, also könnte man auch hier einmal damit anfangen.
Dr. Frank Fichert (CDU) erinnerte daran, dass es die Idee des damaligen Bürgermeisters Paul Dünte war, öffentliche Gebäude in Kriftel mit Informationstafeln zu versehen, mit Angaben zum Zeitpunkt des Baus und ähnlichem. Im Gegensatz zu derart grundlegenden, nüchternen Angaben gehe es bei diesem SPD-Antrag jedoch um eine inhaltliche Einordnung einer Inschrift. Natürlich würde man heutzutage nicht mehr von einem "glorreichen Feldzug" sprechen, aber diese Formulierung sei nun auch nicht gerade besonders aggressiv oder beleidigend gegen Frankreich gerichtet. Und schließlich handelt es sich nun mal um ein Kriegerdenkmal, das viele Namen aufweist, die man auch heute noch in Kriftel kennt. Der Inschrift ist zu entnehmen, dass sie sich auf den Krieg von 1870/1871 bezieht, und allein diese Feststellung sollte schon ausreichen, damit Spaziergänger den Ursprung des Denkmals und das Alter der Inschrift richtig einordnen können.
Mit den Nein-Stimmen der CDU, der Enthaltung der FDP und den Ja-Stimmen von SPD und Grünen wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
FDP: Gefährliche Zebrastreifen und Parkverbot während Straßenkehrung
Die Krifteler FDP-Fraktion wünscht sich eine Verbesserung des Fußgängerschutzes an der Kreuzung Bahnhofstraße/Lindenstraße an. Die räumlich verlegten Zebrastreifen werden an ihrer neuen Position von vielen Passanten ignoriert - man überquert die Straße lieber an der gewohnten Stelle, was nach Ansicht der FDP zufolge immer wieder zu "gefährlichen Situationen mit dem Kraftfahrzeugverkehr" führt. Deshalb wolle man eine Prüfung erreichen, um zu klären, ob die Poller an der Kreuzung Bahnhofstraße/Frankfurter Straße bzw. Lindenstraße/Frankfurter Straße mit einer Absperrkette verbunden und fehlende Poller ergänzt werden könnten.
Der Erste Beigeordnete Franz Jirasek konnte hierzu berichten, dass die neuen Poller bereits am 20. September bestellt worden sind und die Lieferzeit leider recht lange ausfällt. Der Platz soll so umgestaltet werden, dass Fußgänger und insbesondere auch Schulkinder an den richtigen Stelle die Straßen überqueren.
Dr. Daniel Fries stellte daraufhin fest, dass der Antrag inhaltlich aus CDU-Sicht eigentlich erledigt sei. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Berthold Heil stimmte dem zu, somit wurde der Antrag zurückgezogen und es kam erst gar nicht zu einer Abstimmung.
Ebenso zurückgezogen wurde der FDP-Antrag zu einem temporären Parkverbot während des Einsatzes der Straßenkehrung.
FDP: Problemfall Kreuzung L3011/K822
In einer geänderten Fassung wurde der FDP-Antrag zur Verkehrssituation an der Kreuzung L3011/K822 einstimmig befürwortet. Neben langen Staus komme es dort auch immer wieder zu gefährlichen Situationen, wenn Fahrzeuge der Polizei oder des Rettungsdienstes aus Kriftel kommend links nach Hattersheim abbiegen müssen. Deshalb soll sich den Freien Demokraten zufolge der Gemeindevorstand bei den übergeordneten Straßenbehörden für die Verbesserung der dortigen Verkehrssituation einsetzen.
Als Lösung schwebte der FDP zunächst eine Verlängerung der Rechtsabbiegerspur von Kriftel nach Lorsbach bis an die Eisenbahnbrücke vor. Die CDU schlug vor, diesen Satz aus dem Antragstext zu streichen - damit fand der Antrag dann fraktionsübergreifend Unterstützung im Planungsausschuss.
FDP: Kein Camper-/LKW-Parken in Wohngebieten
Ein weiterer FDP-Antrag zielte darauf ab, dass Maßnahmen ergriffen werden sollen, damit große Kraftfahrzeuge nicht für einen längeren Zeitraum "im öffentlichen Verkehrsraum in dem Anschein nach reinen Wohngebieten im Gemeindegebiet parken."
Regina Vischer stellte fest, dass es hierzu bereits bundeseinheitliche Regelungen gibt und es sich deshalb vielmehr um eine Kontrollproblematik handelt. Gemeinsam mit der CDU stimmten die Grünen gegen diesen Antrag, Unterstützung bekamen die Freien Demokraten von der SPD.
CDU: Beschaffung moderner Anzeigetafeln
Auch die regierdende CDU hatte ihrerseits Anträge in petto: Die vorhandenen Anzeigetafeln in der Großen Schwarzbachhalle und der Weingartenhalle sind veraltet und zuweilen nur noch eingeschränkt funktionsfähig. Deshalb solle geprüft werden, ob eine Neuanschaffung von modereren Tafeln angestrebt werden soll. Die TuS Kriftel soll an dieser Prüfung beteiligt werden, potenziell ergänzende Finanzierungsmöglichkeiten wie Landeszuschüsse sollen in Erfahrung gebracht werden.
Niemand hatte gegen diese Prüfung etwas einzuwenden, über die tatsächliche Anschaffung müsste dann nach der Kostenentwicklung ohnehin noch einmal gesondert abgestimmt werden.
CDU: Zustandsberichte Festplatz und Baumbestand
Die CDU möchte den Gemeindevorstand darum bitten, der Gemeindevertretung künftig jeweils einen Zustandsbericht über den Festplatz im Freizeitpark sowie über den Baumbestand im Freizeitpark vorzulegen. Dabei sollen jeweils auch Handlungsoptionen vorgestellt werden.
Anlass für diesen Antrag war zum einen der Zustand des asphaltierten Festplatzes im Freizeitpark: Dieser lässt erkennbare Mängel wie Risse erkennen. Perspektivisch stelle sich deshalb die Frage, wann und in welcher Weise die Fläche instandgesetzt und gegebenenfalls umgestaltet werden kann und mit welchen Kosten unterschiedliche Varianten verbunden sind.
Zum anderen haben viele Bäume im Freizeitpark bereits ein fortgeschrittenes Alter erreicht, zudem kam es in den vergangenen Jahren auch zu diversen Fällungen. Deshalb stelle sich die Frage, ob und wo Neupflanzungen von Bäumen notwendig sein könnten, "um den Charakter des Freizeitparks dauerhaft zu bewahren." Die zu erstellenden Zustandsberichte sollen jeweils eine Grundlage für Entscheidungen der Gemeindevertretung bilden.
Während Clemens Schäfer (SPD) den Antrag mit Verwunderung zur Kenntnis nahm, da es in Kriftel bereits ein Baumkataster gibt, unterstützten die Grünen den Antrag: Man könne sich so leichter überlegen, wie man den Festplatz angesichts immer heißer werdender Sommermonate vorausschauend neu gestalten und ausstatten kann. Mit Ausnahme der Sozialdemokraten votierten alle Fraktionen für den Antrag.
CDU: Hitzeaktionsplanung: Straßenbäume in Kriftel
Einstimmig wurde schließlich der CDU-Antrag zur Hitzeaktionsplanung in Hinblick auf die Straßenbäume in Kriftel befürwortet. Demnach wird der Gemeindevorstand gebeten, im Rahmen der Erstellung einer solchen Hitzeaktionsplanung insbesondere die Bedeutung von „Straßenbegleitgrün“ auf das Mikroklima im Gemeindegebiet zu untersuchen. "Dabei sollen am Beispiel der Rossertstraße (Frankfurter Straße bis zur Richard-Wagner-Straße) sowie des Gebietes Engler (Platanen) die Erfahrungen mit Straßenbäumen in Kriftel ausgewertet werden. Über das Ergebnis ist die Gemeindevertretung zu informieren", heißt es im Antragstext weiter.
Für die eingebrachte Haushaltssatzung stimmte letztendlich nur die CDU, während sich SPD, Gründe und FDP enthielten. Gegenstimmen gab es keine, die endgültige Abstimmung fand nach Redaktionsschluss am gestrigen Donnerstagabend im Rahmen der Sitzung der Gemeindevertretung statt.
