Im Oktober 2023 reichte die Krifteler Grünen-Fraktion einen Antrag ein, demzufolge die Möglichkeit einer Reduzierung der Wahlplakate in der Gemeinde sowie die Vorgaben zur Plakatierung überprüft und gegebenenfalls aktualisiert werden sollte. In der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde über diesen Antrag diskutiert.
Die Grünen hatten im Vorfeld der Landtagswahl im Oktober 2023 festgestellt, dass in ihren Augen viele Plakate nicht den Vorgaben der Gemeinde für die Anbringung entsprachen. "Das betraf unter anderem auch die Plakate von der Gemeinde für das Stadtradeln", heißt es in der Antragsbegründung. Die Vorgaben sollten deshalb hinsichtlich ihrer Aktualität überprüft, falsch gehängte Plakate sollten konsequent auf Kosten der Antragsteller entfernt werden. Zur Reduzierung schlugen die Grünen vor, dass man zum Beispiel Plakatwände an einigen zentralen Stellen im Ort aufstellen könnte. Darüber hinaus könnten begrenzt zusätzliche Plakate genehmigt werden (beispielsweise bis zu zehn pro Veranstaltung, bis zu 20 bei Wahlen).
Der Antrag der Grünen wurde im Ausschuss und daraufhin auch von der Gemeindevertretung mehrheitlich abgelehnt. Kernpunkte während der Debatte waren Fragen zum Demokratieverständnis und zu den Möglichkeiten zur freien Meinungsbildung.
FDP regt Notfallplaketten an Ruhebänken an
Die Krifteler Gemeindevertretung hatte im Juli 2021 als Reaktion auf einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion den Gemeindevorstand damit beauftragt, inwieweit Ruhebänke auf der hiesigen Gemarkung, insbesondere in Außengebieten, gut sichtbar mit einer eindeutigen Banknummer in Plakettenform versehen werden könnten. Eine solche Banknummer sollte es im Falle eines medizinischen oder sonstigen Notfalls der Rettungsleitstelle erleichtern, ihre Kräfte auf dem schnellsten Wege zum jeweiligen Unglücksort zu führen. Der Anrufende müsste hierfür nur die Banknummer angeben.
Zur jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung berichtete nun der Gemeindevorstand, dass man diesbezüglich Kontakt zu anderen Kommunen aufgenommen habe, beispielsweise zur Eppsteiner Stadtverwaltung. Dort ist ein solches Projekt bereits umgesetzt worden. Ein lokaler gemeinnütziger Verein hat sich darum gekümmert, nachdem die Stadt ihr Einverständnis hierzu erteilt hatte.
Die Zentrale Leitstelle des Main-Taunus-Kreises kann der Anbringung solcher Notfallplaketten bislang keine nennenswerte Erleichterung ihrer Arbeit attestieren. In Gesprächen mit der Leitstelle stellte sich heraus, dass sich auf diesem Wege die Lokalisierung von Hilfebedürftigen nicht verbessert habe. Sobald jemand die 112 wähle oder von einem Seniorenhandy einen Notrufe absetzt, bekommt der zuständige Notruf-Disponent bereits auf einer Karte den Standort des Anrufers angezeigt - und das sogar noch vor der Annahme des Gesprächs. Dies sei selbst dann der Fall, wenn der Anrufende die Ortungsfunktion seines Smartphones deaktiviert habe. Einzige Voraussetzung: Das Mobiltelefon muss über eine GPS-Funktion verfügen, was jedoch bereits seit vielen Jahren Standard ist. Da die meisten Notrufmeldungen über ein Smartphone erfolgen, erachte die Leitstelle eine mögliche Ermittlung des Standorts aus einer Karte mit Hilfe von festgelegten Koordinaten in den allermeisten Fällen als überflüssig.
Aus diesem Grund wird in Kriftel auch künftig darauf verzichtet, an Ruhebänken Notruf-Nummernplaketten anzubringen.
Installation weiterer Stromverteilerkästen soll geprüft werden
Auch ein Antrag der CDU-Fraktion kam zur Abstimmung: Die Christdemokraten wollen den Gemeindevorstand überprüfen lassen, "mit welchen Kosten die Installation weiterer Stromverteilerkästen im Bereich Frankfurter Straße und Bahnhofstraße verbunden wäre." Bei dieser Prüfung seien die Kerbegesellschaft Kriftel (KGK) sowie der Vereinsring zu beteiligen, ebenso seien insbesondere ergänzende Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen.
Die CDU verwies in ihrer Antragsbegründung auf den seit vielen Jahren entlang der Frankfurter Straße/Kirchstraße stattfindenden Krifteler Adventsmarkt: "Zur Erleichterung der Durchführung dieser Großveranstaltung wurden vor einigen Jahren mehrere Stromverteilerkästen seitens der Gemeinde installiert. Dadurch konnten auch Kosten für den Veranstalter (Vereinsring) gespart und die Organisation erleichtert werden." Eine nicht minder traditionsreiche Veranstaltung stelle das Lindenblütenfest dar, welches Jahr für Jahr durch die KGK organisiert wird. Die KGK erhalte seitens der Gemeinde für diese Großveranstaltung keine Zuschüsse, während dem Verein jährlich hohe Kosten für die Anmietung von mobilen Stromverteilerkästen entstehen. Die Installation weiterer Stromverteilerkästen könnte hier Abhilfe schaffen; dies wäre ein großer und guter Beitrag zur Durchführung solcher Feste und eine wichtige Unterstützung für die veranstaltenden Vereine.
Der Gemeindevorstand soll zusammen mit der KGK sowie dem Vereinsring prüfen, an welchen Standorten solche neuen Installationen sinnvoll und umsetzbar wären. Auf dieser Grundlage soll dann die Gemeindevertretung über eine mögliche Installation entscheiden.
Der Antrag wurde einstimmig verabschiedet. Clemens Schäfer (SPD) bezeichnete es als "Versäumnis der letzten 20 Jahre", dass man dies nicht schon früher gemacht habe. Er regte an, über einen solchen Schritt auch im Freizeitpark nachzudenken.