Zunächst waren die öffentlichen Arbeitsgruppensitzungen des Stadtverordnetenvorstandes zum Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) als kurze Episode gedacht. Es ging um die Verständigung der Fraktionen auf die Präferenzen zu den in dem 178-seitigen Bericht vom vergangenen Herbst aufgeführten Empfehlungen an die städtischen Gremien. Allmählich wird die elfköpfige Institution allerdings zum Dauerbrenner, denn auch das jüngste, das bereits fünfte Zusammenkommen brachte nicht gerade Fortschritte beim Sammeln und Bewerten der Vorschläge der Fraktionen zu den einzelnen Stadtteilen hervor.
Lediglich Wicker ist mittlerweile abgehandelt. Man hätte erwarten können, dass sich in den Fraktionen inzwischen auch ein Meinungsbild zu den Projekten und ihren Präferenzen zu den anderen Stadtteilen herausgebildet hat. Schließlich war es Ende Januar, als die AG sich zum ersten Mal traf. Aber lediglich die SPD konnte mit einem ausgearbeiteten Positions- und Antragspaper zum Stadtteil Weilbach dienen, obwohl in der fünften Sitzung eigentlich zu den Themen, die Keramag/Falkenberg und die Stadtmitte betreffen, übergegangen werden sollte.
Das SPD-Papier wurde nicht abgestimmt, weil es von der AG-Mehrheit wohl kaum angenommen werden konnte. Er wird „in gegebenenfalls aktualisierter Fassung“ in der nächsten Sitzung erneut thematisiert, lautete der Beschluss – einzelne Punkte könnten dann mit den Thesen der anderen Fraktionen in ein Gesamtpaket für Weilbach einfließen. Es bleibt den Sozialdemokraten freilich überlassen, stattdessen am 20. Juni, wenn Sitzung sechs ansteht, auf ihrem Papier zu bestehen und es zur Abstimmung zu stellen.
Fraktionschefin Melanie Ernst erläuterte, dass dem Magistrat von der Stadtverordnetenversammlung aufgegeben werden sollte, im Rahmen des ISEK für Weilbach sechs Punkte gezielt zu verfolgen:
- Entlastung der Ortsmitte, wofür die Verkehrsführung der B 40 aus Richtung Wicker verlegt werden müsste, hier wäre zu klären „wie dies aussehen soll und mit welchen Stellen dies abzustimmen ist“.
- Entwicklung des alten Friedhofs. Dazu liegen bereits Konzepte vor, die auch schon im Ortsbeirat vorgestellt wurden
- Neustrukturierung des ÖPNV. Ziel ist vor allem eine bessere Anbindung an das Einkaufszentrum in der Industriestraße, den Bahnhof Eddersheim, nach Hattersheim, Kriftel (geplantes MTK-Schwimmbad) und Hofheim
- Entwicklung einer zentralen Radverkehrsachse, Anbindung nach Hofheim und Hattersheim
- Entwicklung des Baugebietes „Glücksmeiserweg“ an der Langenhainer Straße
- Entwicklung eines neuen Baugebietes in Bad Weilbach zwischen A 3 und der vorhandenen Bebauung. Geprüft werden soll auch, ob in dem Zuge eine weitere Kindertagesstätte und Grundschule eingerichtet werden sollte.
Die anderen Fraktionen können den ersten vier Punkten möglicherweise folgen oder werden sie in ähnlicher Form in ihren Konzepten einbauen, dem fünften und sechsten eher nicht. Besonders zum Baugebiet „Glücksmeiserweg“, mit dem die SPD eine im Flächennutzungsplan 2010 eingetragene, geplante Wohnbaufläche nördlich der Langenhainer Straße und westlich der B519 (gegenüber dem Baugebiet Marxheimer Straße) aktivieren möchte, hatte CDU-Fraktionschef Marcus Reif bereits in der vorigen Sitzung der AG ISEK die Ablehnung bekundet.
Genaueres weiß man von den endgültigen Positionen der CDU zu Weilbach nicht, denn sie in ein Antragspapier zu packen hatte die Fraktion noch nicht geschafft. Reif kündigte ein Koalitionspapier zur Konkretisierung der Themen zur nächsten Sitzung an. Er ließ durchblicken, dass darin Punkte wie das Voranbringen der Kleinen Umgehung und die Erneuerung des Dorfmittelpunktes inklusive Pflasterung des Ortskerns enthalten sein werden.
Bei der Wohnbauentwicklung wird sich die Koalition dagegen nicht über das bereits auf den Weg gebrachte Neubaugebiet „In der Krimmling“ hinauswagen. Dort müsse über den Bau eines zusätzlichen Spielplatzes nachgedacht werden, sagte Reif. Zudem sei über eine Erweiterung der Grundschule und eine Nutzung der durch den Verzicht auf das Kiesabbaugebiet Weilbach II zur Verfügung stehenden Flächen für eine autobahnnahe Gewerbeflächennutzung nachzudenken.
Das dürfte sich dann so oder in ähnlicher Form übernächste Woche als Antragspapier der Koalition wiederfinden. Mal sehen, was die GALF dazu beitragen wird. Der Fraktionsvorsitzende Frank Laurent hob hervor, dass ihn die schlechte ÖPNV-Anbindung Weilbachs in den Abendstunden beschäftige. Aber auch für den Radverkehr und die Fußgänger sollen die Verhältnisse im Stadtteil besser werden, Laurent sprach davon, „den öffentlichen Raum insbesondere für die Fußgänger zurückzugewinnen“ – dazu soll es mehr Begegnungsräume und mehr Grün durch Entsiegelungen geben – hier könnte Weilbach dem Konzept der „Schwammstadt“ folgen.
Viola Gebek, die FDP-Fraktionschef Thorsten Press vertrat, wandte sich gegen neue Baugebietsdiskussionen, die die SPD mit ihrem Antrag anstoße, erst sollten die schon geplanten Projekte angegangen werden. Ansonsten hob sie den Umbau des Alten Friedhofs als Erholungsfläche als von ihrer Fraktion präferiertes Projekt hervor. Als Frank Herzog für Die Freien Bürger Ideen wie die Beschäftigung mit dem Konzept der Tiny Houses empfahl, zudem die Aufforstung des Stadtteils und die Ausweisung von Wohnmobilstellplätzen, verwies Melanie Ernst auf die Anbindung des AG-Auftrags an die ISEK-Beschlüsse, „das ist hier kein Wünsch-Dir-Was“.
Damit allerdings dürfte die SPD-Fraktionschefin den Ideenwettbewerb der Fraktionen kaum einzäunen, zumal das ISEK sich sehr wohl mit der Schaffung von Wohnmobilstellplätzen explizit befasste, die Potenziale aber eher auf den vorhandenen Parkflächen im Süden Wickers, am Mainufer, und am Regionalparkgelände wähnt, streng genommen damit sogar in Weilbacher Gefilden.
Die Stadtmitte
Da sich die Fraktionen außer der SPD nicht einmal auf die Weilbacher Ziele festgelegt hatten, waren erst recht kleine Vorschläge zur Stadtmitte inklusive ihres Ortsteils Keramag/Falkenberg zu erwarten, die ebenfalls laut Tagesordnung eingesammelt werden sollten. Auch hier waren die Sozialdemokraten zwar etwas voraus: ihr Antrag zur Ausschreibung eines städtebaulichen Wettbewerbs zur Entwicklung der Bahnhofs-Nordseite war allerdings von den Haushaltsberatungen 2022 übriggeblieben, er wurde seinerzeit an die AG ISEK verwiesen. Er wurde ebenso nicht abgestimmt, weil Laurent, Frank Herzog, Marcus Reif und Viola Gebek, aber auch Ernst sich darauf zurückzogen, dass die Fraktionsberatungen zum Stadtteil noch ausstehen.
Andeutungen, was ihre Fraktionen einbringen könnten, machten Herzog und Reif. Frank Herzig sieht die Mainuferentwicklung mit dem vorliegenden Konzept bereits auf einem guten Weg. Ansonsten wollen die Freien Bürger auf die Veränderungen am Herrnberg-Areal inklusive der Flachbauten auf der anderen Seite der Kapellenstraße drängen sowie auf die Einrichtung eines Jugendtreffs auf der Bahnhofs-Nordseite, unabhängig von dem im ISEK bereits enthaltenen Entwicklungsvorschlag.
Marcus Reif deutete an, dass für die CDU Themen wie die Erweiterung der Paul-Maar-Schule und eine Aufwertung der Altstadt im Vordergrund stehen dürften. Aber er nannte als einziger auch Ideen für Keramag/Falkenberg. Der Ortsteil brauche eine verkehrliche Anbindung an das künftige Gewerbegebiet West V.2. In den Blick seiner Fraktion ist auch der Abenteuerspielplatz geraten. Die Fläche möchte die CDU als Veranstaltungsort für Kulturevents etablieren, bei Erhalt des Spielplatzes. Die Fläche muss dazu aber umgebaut werden, erläuterte Reif, denn vom Zuweg zum Areal geht es abschüssig hinunter auf die Wiesenfläche – das ist für auf den Beinen nicht mehr so sichere Besucherinnen und Besucher etwas schwierig, entsprechend müsste eine barrierefreier Abgang gestaltet werden.
Bei der Sitzung am 20. Juni werden Beschlüsse zur Stadtmitte erneut auf der Tagesordnung stehen, ob die Fraktionen bis dahin ihre Präferenzen in Anträge gegossen haben, muss man beim bisherigen Tempo allerdings bezweifeln.
