Vertreibung

SPD-Thema Fehlbelegungsabgabe

HATTERSHEIM (pm) - Das „Hessische Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen“ läuft am 30. Juni aus. Damit kann die sogenannte Fehlbelegungsabgabe nicht mehr von den Städten und Gemeinden erhoben werden.

Dies erschwert aus SPD-Sicht einerseits die Schaffung bezahlbaren Wohnraums insbesondere im Rhein-Main-Gebiet erheblich, zumal die Hessische Landesregierung bislang auch keine anderen Mittel für den Sozialwohnungsbau bereitgestellt habe. Andererseits wird befürchtet, dass ein Mietaufschlag für die über den Einkommensgrenzen des Sozialen Wohnungsbaus liegenden Mieter diese „besserverdienenden“ Schichten aus den Beständen des Sozialen Wohnungsbaus „vertreibt“.


Darüber, ob es sinnvoll oder gar erforderlich ist, das Gesetz über den 30. Juni hinaus zu verlängern und ob beiden Gesichtspunkten Rechnung getragen werden kann, will die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik Main-Taunus im Rahmen eines öffentlichen Fachgespräches am Freitag, 27. Mai, um 18.30 Uhr im Nassauer Hof in Hattersheim informieren und diskutieren. Mit dabei sind Michael Siebel MdL, Wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Elke Sautner, Wohnungspolitische Sprecherin der SPD- Fraktion im Römer, und Bernhard Köppler, Architekt Stadtentwicklung Nassauische Heimstätte/ Wohnstadt. Gesprächsleitung: Dr. Barbara Grassel, SGK Main-Taunus.

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