Pressebericht: Beim Kita-Ausbau will Bundesfamilienministerin Kristina Schröder mehr Druck auf die Bundesländer machen
Sehr geehrte Frau Dr. Schröder,
wie in dem Pressebericht (dpa) vom 12.11.2011 zu lesen war, wollen Sie beim Kita-Ausbau mehr Druck auf die Bundesländer machen. Weil der Betreuungsausbau stockt und der Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte ab 2013 in Gefahr ist, wollen Sie die Länder zwingen, monatlich Rechenschaft abzulegen. Sie sagten weiter der «Bild am Sonntag», „dass die Uhr ticke. Deshalb reiche es nicht mehr, dass man nur einmal im Jahr auf die Kita-Statistik schaue. Bisher hat nur jedes fünfte Kind unter drei Jahren einen Betreuungsplatz.“
Deshalb möchten wir einige Fragen an Sie stellen.
Ist Ihnen bekannt:
– dass es an qualifizierten Fachkräften fehlt und Plätze nicht vergeben werden können, weil kein Personal da ist?
– dass die Kommunen über die gesetzlich vorgeschriebenen Betreuungszeiten die Einrichtungen öffnen müssen, um den Eltern eine Berufstätigkeit zu ermöglichen?
– dass durch die verlängerten Öffnungszeiten erhebliche Mehrkosten in den Kommunen entstehen?
– Dass die Kosten der Kinderbetreuungseinrichtungen sich Bund, Land und Kommunen je zu einem Drittel teilen, die Kommunen jedoch in keinster Weise einen finanziellen Ausgleich für die Umsetzung des Rechtsanspruchs und damit der erhöhten Kosten, also ihr Drittel, bekommen?
– Dass es in Hessen ein Konnexitätsgesetz gibt
Erläuterung lt. Wikipedia: ...Andererseits schützt es die Länder gegenüber dem Bund und damit die Funktionsfähigkeit des Föderalismus, aber auch die Kommunen gegenüber den Ländern, vor übermäßiger finanzieller Belastung durch übertragene Aufgaben, die nach dem Subsidiaritätsprinzip auf der niedrigsten geeigneten Ebene wahrgenommen werden sollen. Somit ist das Konnexitätsprinzip auch eine wichtige Säule der ebenfalls im Grundgesetz garantierten kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 GG), denn die von Bund und Ländern den Städten, Gemeinden und (Land-)Kreisen zugewiesenen öffentlichen Aufgaben könnten die Kommunen finanziell so stark belasten, dass damit faktisch die kommunale Selbstverwaltung unterbunden würde. Nach dem Konnexitätsprinzip aber muss der auftragende Gesetzgeber als Verursacher (Verursacherprinzip) für den finanziellen Ausgleich der von ihm aufgetragenen Aufgaben sorgen ...
Sie wissen sicherlich um die Verschuldung der Kommunen – in unserer Stadt beträgt der Zuschuss zur Kinderbetreuung jährlich mehrere Millionen Euro. Wir können nicht sagen, wie wir das in Zukunft finanziell meistern sollen?
Da lesen wir nun Ihre Pressemitteilung und fragen uns, warum Sie die finanziellen Nöte wohl nicht kennen? Welche Hilfen bieten Sie den Kommunen an?
In Berlin werden Rechtsansprüche formuliert, und ganz unten in den jeweiligen Städten und Gemeinden müssen diese Ansprüche umgesetzt werden, ohne die vollständigen finanziellen Mittel zu bekommen.
Für uns ist es unbestritten, dass es Betreuungsplätze geben muss und auch die Betreuung mit pädagogisch gut ausgebildetem Personal ausgestattet sein muss. Bildungs- und Erziehungspläne werden von den Ländern mit hohen finanziellen Kosten erstellt. Es fehlt jedoch an der finanziellen Unterstützung der Basis.
Das 3. Kindergartenjahr ohne Gebühr – auch zu Lasten der Kommunen, da die Befreiung nur für eine Betreuungszeit von 5 Stunden gilt.
Die Kommunen müssen dringend entlastet werden, und da erwarte ich einen konstruktiven Vorschlag aus Ihrem Ministerium.
Mit freundlichen Grüßen
Bündnis 90/Die Grünen Hattersheim
Marga Schmitt-Reinhart