„Ja“ zum Restaurant in der Schwarzbachhalle

Nach der Begrüßung der Anwesenden hatte der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Alexander Feist (CDU), die traurige Aufgabe zu einer Schweigeminute für Horst Schneider aufzurufen, der am 28. Februar aus dem Gemeindevorstand ausgeschieden war und Mitte März verstorben ist.

Aus dem Gemeindevorstand wurde vom Ersten Beigeordneten, Franz Jirasek, berichtet, dass der Auftrag zum Ausbau der Geh- und Radwege erteilt wurde. Weiter wurden einige Projekte erwähnt, die zur Erhaltung der Infrastruktur dienen, beispielsweise die Erneuerung des Pflasters in der Leicherstraße oder die Sanierung des Fußwegs Robert-Schuman-Ring am Wall zur A 66. Franz Jirasek freute sich außerdem berichten zu können, dass demnächst ein neuer Lebensmittelmarkt, der Taunus Super Market, in den Räumen des ehemaligen Rewe City-Markts eröffnen wird (Bericht in KN Nr. 13 vom 31. März). Die Gemeinde konnte unterstützen, indem sechs Parkplätze am Gebäude für den Super Market reserviert werden. Auf diesen, wie auch auf weiteren acht Plätzen soll die Parkdauer auf eine Stunde verkürzt werden, um auch Kunden anzulocken, die wegen der Größe des Einkaufs mit dem Auto vorfahren wollen.

Kenntnisnahmen und Entscheidungen

Den Gemeindevertretern waren folgende Punkte zur Kenntnisnahme vor der Sitzung vorgelegt worden:

Die Haushaltssatzung der Gemeinde Kriftel für das Haushaltsjahr 2023 wurde vom Landrat des Main-Taunus-Kreises ohne Auflagen genehmigt.

Durch die Baumkontrollen im Sommer 2022 hatten sich einige Maßnahmen ergeben, auch Baumfällungen sind wieder nötig. In den nächsten Jahren besteht Handlungsbedarf zur Pflanzung von Jungbäumen. Die Gemeinde arbeitet aktuell an einem Rahmenvertrag für die Baumpflege.

Auf dem Friedhof Kriftel werden das Grabfeld für die anonymen Urnenbestattungen und die gärtnerbetreute Grabanlage erweitert. Baumgräber für Urnen und Erdrasengräber (auch für Särge) werden neu angelegt.

Abgestimmt wurde über folgende Anträge:

Durch Prüfung hatte sich herausgestellt, dass die ganzjährige Öffnung der Toilettenanlage in der Schönwettereinheit am Schwimmbad wirtschaftlich und technisch zu aufwendig ist. Aus diesem Grund stimmten die Gemeindevertreter mit vier Enthaltungen gegen die ganzjährige Öffnung.

Einstimmig erhielt der Gemeindevorstand den Auftrag, ein Klimakonzept zu erstellen und die Förderung des Klimaschutzprojektes durch den Bund zu beantragen.

Intensive Diskussionen

Vom Gemeindevorstand war eine Leinenpflicht für Hunde im Bereich „Hochfeld“ vorgeschlagen worden (Bericht in KN Nr. 11 vom 24. März). Dieses soll dem Schutz der Wildtiere und der Reinhaltung der landwirtschaftlichen Flächen dienen. Freilauf der Hunde wird in den Bereichen „Mönchhof“ und „Läusgrund“ weiter möglich sein. Ein Erfahrungsbericht zu der Maßnahme soll nach zwei Jahren vorgelegt werden. Berthold Heil, FDP, begrüßte den Antrag und ergänzte, dass man bedenken müsse, dass auch im „Läusgrund“ Erdbeeren angepflanzt werden und viele Menschen Angst vor freilaufenden Hunden hätten. Dr. Daniel Fries, CDU, fügte hinzu, dass langfristig mit einem höheren Aufkommen an Spaziergängern im Bereich „Hochfeld“ zu rechnen sei und man in der Gemeinde weiter über eine Hundewiese nachdenkt. Der Antrag zur Leinenpflicht wurde einstimmig angenommen.

Zur neuen Stellplatzordnung erklärte Joachim Sittig, der Vorsitzende des Planungsausschusses und Mitglied der CDU, dass einige Änderungsanträge gestellt wurden und deswegen im Ausschuss noch weiter beraten werden müsse.

Zu der Sanierung der Küche des Restaurants in den Schwarzbachhallen führte Joachim Sittig aus, dass die Gaststätte schon seit 50 Jahren bestehe und seitdem keine grundlegenden Renovierungen vorgenommen worden seien. Bei einem gemeinsamen Ortstermin, an dem alle Fraktionen teilnahmen, wurden die vorhandenen Mängel sichtbar. Aktueller Stand der Planung ist, dass der vorgesehen Betrag zur Sanierung um etwa 100.000 Euro überschritten wird (Bericht KN Nr. 11 vom 17. März). Zu dem Thema hatte die FDP-Fraktion einen Änderungsantrag vorgelegt, der vom Fraktionsvorsitzenden, Florian Conrad, näher erläutert wurde. Die FDP schlägt vor, das Projekt „Sanierung der Küche“ unter den neuen Voraussetzungen der erwarteten Mehrkosten nicht mehr weiter zu verfolgen und den Haushaltsansatz hierfür auf null Euro zu setzen. Weiter solle der Gemeindevorstand damit beauftragt werden, einen Plan zur alternativen Nutzung der Räumlichkeiten vorzulegen. Die eingesparten Kosten sollen für eine Netzersatzanlage in der Schwarzbachhalle verwendet werden. Grundsätzlich sei das Projekt finanziell zu risikoreich, da man nicht wisse, ob man einen geeigneten Pächter finde. „Für mich ist das Unsinn“, kommentierte Dr. Daniel Fries den Vorschlag der FDP-Fraktion. Weiter äußerte er Unverständnis dafür, dass man erst jetzt, kurz vor der Abstimmung, mit dem Antrag käme. Als Alternative zu der Investition in die eigene Immobile sähe er nur den Leerstand. Bei der Abstimmung sprach man sich mit einer Enthaltung und den drei Gegenstimmern der FDP für die Weiterverfolgung des Projektes aus.

Wegen einiger Undichtigkeiten ist eine Sanierung des Daches der großen Schwarzbachhalle nötig. Für das Anbringen einer Photovoltaikanlage wäre eine Ertüchtigung der tragenden Konstruktion des Daches erforderlich. Vorschlag ist es, zu prüfen, wie hoch die Kosten für eine mögliche Photovoltaikanlage wären, erläuterte Sittig. Christof Morawietz, Bündnis 90/Die Grünen, betonte, dass seine Fraktion diesen Vorschlag sehr unterstütze.

Regina Vischer, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, erläuterte den Antrag ihrer Fraktion zur Prüfung des Beitritts zur Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“. Vorteil wäre, dass die Gemeinde Kriftel dann mehr Entscheidungsrecht über die Tempolimits in der eigenen Ortschaft hätte. Auch Dr. Frank Fichert, Fraktionsvorsitzender der CDU, und Claudia Titze, SPD, äußerten sich positiv zu dem Antrag. Der Beitritt zur Initiative wurde anschließend einstimmig beschlossen.

Ein weiterer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, vorgestellt von Erika Mildeberger-Röhmig, sieht vor, dass in der Umgebung des Krifteler Bahnhofs „Naschbäume“, beispielsweise Apfelbäume gepflanzt werden, an denen sich alle bedienen könnten. Weiter sollen Schilder im Bereich dieser Bäume auf die Krifteler Hofläden hinweisen. Berthold Heil gab zu bedenken, dass diese Naschbäume auch gepflegt werden müssten und durch das Angebot Menschen verleitet werden könnten, alle Obstbäume in Kriftel als „Naschbäume“ anzusehen. Dr. Frank Fichert schlug vor, den Antrag weiter im Ausschuss zu diskutieren, was einstimmig angenommen wurde.

Die FDP-Fraktion sprach sich in ihrem Antrag dafür aus, eine „Arbeitsgruppe Ortsentwicklung“ zu gründen. Dr. Frank Fichert war skeptisch, da jede AG die Verwaltung mit Mehrarbeit belaste und schlug vor, die Gründung solch einer Gruppe im Planungsausschuss zu diskutieren. Regina Vischer befürwortete diesen Vorschlag und fügte hinzu, dass sie sich eine professionelle externe Begleitung und eine intensive Bürgerbeteiligung für solch eine Arbeitsgruppe wünsche. Die Gemeindevertreter entschieden sich einstimmig für die weitere Diskussion im Planungsausschuss.

Die Gemeindevertreterin Dorothe Kettner-Andal (Bündnis 90/Die Grünen) wurde von Alexander Feist in ihr neues Amt als ehrenamtliche Beigeordnete im Gemeindevorstand eingeführt und verpflichtet ihre Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen. Bürgermeister Christian Seitz händigte ihr die Ernennungsurkunde aus. Anschließend leistete Dorothe Kettner-Andal ihren Diensteid vor der Gemeindevertretung.