23 Minuten lang dauerte die Präsentation des jungen Duos Chaymae Zarrouki und Daniel Sünnen der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers zu Beginn der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 20. Juli. Mit ihren Ausführungen flankierten die beiden einen Antrag von Bürgermeister Klaus Schindling, der um die parlamentarische Zustimmung zur Einführung einer Digitalisierungsstrategie in Hattersheim warb. Ihre Vision brachten sie mit folgendem Motto auf den Punkt: "Hattersheim am Main: einfach digital und lebenswert - für alle!" Der Weg hin zu dieser Formulierung war jedoch noch nicht über die Maßen von der gesamten hiesigen Gesellschaft geprägt: Die Grundlage der Ausarbeitung von PwC bildeten die Ergebnisse von Interviews mit Referatsleitern, Mitgliedern des Taunus Innovation Camps und politischen Vertretern, insgesamt lediglich 36 an der Zahl.
Doch Bürgermeister Schindling präzisierte noch einmal, in welchem Stadium die Planungen und Überlegungen jetzt stecken und wohin man genau damit will. Demnach gehe es jetzt erst einmal darum, ein "Abstraktum auf die Schiene" zu bringen. Ein Grundgerüst, für dessen Erstellung man externe Hilfe benötigt und das dann vom Parlament und von den Bürgerinnen und Bürgern kreativ mit Leben gefüllt werden soll; mit politischen Ideen und Visionen, die wiederum natürlich nicht allesamt von PwC kommen können. "Die geben uns die Formel an den Hand. Die Zahlen müssen wir selbst reinschreiben", brachte es Schindling auf den Punkt.
Man mache sich diese Arbeit nicht um ihrer selbst willen, sondern man will einen Prozess lostreten, der das Leben in Hattersheim kunden- und menschenorientierter machen soll und ebenso ökologischer und sparsamer in Hinblick auf den CO2-Ausstoß. Hattersheim genießt nicht zuletzt dank der zahlreichen Rechenzentrums-Ansiedlungen bereits den Ruf als "Digital City", doch es gelte nun auch verstärkt das Digitale zum Wohle der Bevölkerung nutzbar zu machen, und das möglichst nachhaltig.
Präsentationsverteilung mit Hindernissen
Für teils missmutige Stimmung im Stadtparlament sorgte der Umstand, dass PwC es zunächst untersagt hatte, die Präsentationsunterlagen zu verbreiten. Darunter fiel sogar die Verteilung an die Mitglieder politischer Gremien im Vorfeld der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und der Stadtverordnetenversammlung, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Marek Meyer kritisch feststellte. Man wünsche sich hier mehr "Kommunikationstransparenz", denn dem eigentlichen Ziel einer möglichst breit gefächerten Beteiligung und des gemeinsamen Wirkens und Handels in Sachen Digitalisierungsstrategie stehe eine solche restriktive Haltung entgegen.
Zumindest kurz vor der Stadtverordnetenversammlung erhielten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier dann doch noch Zugriff auf die Präsentation, im öffentlichen Rats- und Bürgerinformationssystem ist das Dokument nach wie vor nicht abrufbar.
Dr. Meyer beantragte daher den Antrag des Bürgermeisters noch einmal in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen, damit dieser dort auf Basis der nun vorliegenden Präsentation ausführlich beraten werden kann, mit einer Abstimmung erst in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Zudem bat Alessio Dale, stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher von Bündnis 90/Die Grünen, um eine Prüfung, ob der Antrag denn in dieser Form - also mit der erst spät nachgereichten Präsentation als Anlage - nach der Geschäftsordnung überhaupt fristgerecht eingegangen sei.
Dieser Streitpunkt machte eine zehnminütige Sitzungsunterbrechung erforderlich, die Stadtverordnetenvorsteher Georg Reuter und das Präsidium zur gemeinschaftlichen Beratung nutzten. Dale zog daraufhin seinen Antrag zurück, über den Antrag von Dr. Meyer wurde abgestimmt. Letzterer wurde mehrheitlich abgelehnt, bei Nein-Stimmen von der regierenden Koalition bestehend aus CDU, FDP und FW sowie der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Nathalie Ferko.
Daraufhin wurde die Beauftragung des Magistrats mit der Umsetzung der Erstellung eines Konzepts zur Digitalisierungsstrategie einstimmig beschlossen, bei Enthaltung der SPD-Fraktion.
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