Die Schiffsmühle habe sich zu einem beliebten Ausflugsziel entwickelt, stellte Siehr fest. Mit der Neubenennung der Straße werde es für Ortsunkundige, gerade auch mit Navigationsgeräten, einfacher, die Museumsmühle zu finden. „Alles ist besser als Nato-Rampe“, begrüßte nicht nur Reinhold Becker von Bündnis 90/Die Grünen diesen SPD-Vorschlag. Einstimmig wurde die Umbenennung der Straße im Bauausschuss beschlossen.
Straßenzustand mit Schulnoten beurteilt
Die Sanierung von Straßen ist nur aufgeschoben, nicht aufgehoben, das machte jetzt ein neueres Gutachten, besonders hinsichtlich der Mainzer Straße in Ginsheim, deutlich. „Diese Straße ist grunderneuerungsbedürftig“, betonte Otmar Weiler im Bauausschuss. Der Fachbereichsleiter für Raum, Bau und Umwelt hatte, nach 2008, im Februar 2012 ein zweites unabhängiges Gutachten beauftragt. Das Ergebnis einer erneuten Bohrkernanalyse: Bei der Mainzer Straße ist ein komplett neuer Aufbau notwendig. Eine Erneuerung der Asphaltdecke reicht nicht aus.
Jetzt hat die Gemeindeverwaltung die bestehende Prioritätenliste für Gemeindestraßen, die saniert werden müssen, aktualisiert und Schulnoten für die Dringlichkeit vergeben. Die Mainzer Straße erhielt für ihren Zustand die Note fünf. Ebenfalls mit Fünf bewertet wurden die Schwedenschanze in Gustavsburg und neun weitere Straßen der Doppelgemeinde. Weiler legte auf Grund des neuen Gutachtens den Gemeindevertretern nahe, zumindest die Mainzer Straße, im Bereich zwischen Richard-Wagner-Straße und Rheinstraße, grundlegend zu erneuern.
Nach dem Fiasko mit der Straßenbeitragssatzung im Jahr 2008 ist das Thema bei hiesigen Kommunalpolitikern nicht beliebt. Damals wehrten sich die Anwohner der Mainzer Straße massiv gegen die Sanierung, weil sie nach der noch existierenden Straßenbeitragssatzung mit bis zu 50 Prozent an den geschätzten Baukosten von 640.000 Euro beteiligt werden sollten. Im selben Jahr wurde darauf die Straßenbeitragssatzung ersatzlos gestrichen und stattdessen die Grundsteuer angehoben. Im Februar 2012 verschoben die Gemeindevertreter im Zuge der Haushaltsberatungen die Sanierung der Mainzer Straße auf die Jahre 2014/2015.
Mit einer „Geisterplanung“, samt Kosten, aber ohne Umsetzung, wolle er auf Dauer nicht leben, betonte jetzt im Bauausschuss Bürgermeister Richard von Neumann. Es müsse ein Grundsatzbeschluss her, appellierte er an die Gemeindevertreter. Die Kosten für eine Sanierung würden stetig steigen, so dass ein weiterer Aufschub der Maßnahme nicht sinnvoll sei.
Für einen Grundsatzbeschluss mit Kosten von jetzt rund 700.000 Euro fehle der defizitären Gemeinde das Geld, wendete sich Rudolf Guthmann (CDU) erneut gegen die Runderneuerung der Mainzer Straße. Allerdings könne er sich mit einer Sanierung, besonders auch der Bürgersteige im Abschnitt von der Rheinstraße bis Ringstraße, anfreunden. Dieser Bereich werde auch durch den Linienverkehr der Stadtbusse besonders belastet, sieht er hier einen Grund für Erneuerungsmaßnahmen. „Wenn goldene Zeiten kommen, können wir loslegen“, hält er aktuell eine Sanierungsentscheidung für verfrüht.
Alfons Bayer (SPD) wies darauf hin, dass die Gemeinde für die Straßensanierung Kredite aufnehmen müsse und das mit der Haushaltskonsolidierung kollidiere. Er schlug vor, die Sanierungsvorlage zurückzustellen und zuerst zu klären, wie eine Finanzierung unter den gegebenen Verhältnissen sichergestellt werden kann. Diesem Vorschlag schlossen sich alle Bauausschussmitglieder einstimmig an.
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